Raubzug gegen deutsche Bürger | Von Janine Beicht

Der Destabilisierungsstaat mutiert zum
Reformplünderungsapparat


Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur
Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham
verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer
Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft
wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig
wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und
dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner
Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet
werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen,
wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht
auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an
steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt.
Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu
korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es
an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und
ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger,
der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister
degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage
gestellt wird.


Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und
Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den
Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht.
Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem,
ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach
Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine
kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert,
Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 


Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der
Umverteilung


Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere
strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch
relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die
Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in
den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument
behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete
Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von
derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die
finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und
lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr
als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während
zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse
spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich
nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen
massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung,
der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette
beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist
eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin,
jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.


Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten
Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets
dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der
Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne
Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich
die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer
flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von
individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte
mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem
Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine
permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen
Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des
täglichen Lebens.


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