Spanien wehrt sich gegen Trump | Von Janine Beicht

Der aufkeimende Konflikt


Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran
diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und
setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA
herausfordert.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen
Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf
den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali
Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben
kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als
entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die
Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la
Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für
Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit
Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der
Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab,
da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und
gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische
Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese
Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die
Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für
offensive Operationen.


Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom
Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder
an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht
eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und
stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit
Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine
britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im
Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die
zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen
waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt,
forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das
Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger,
insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu
akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die
unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und
wirtschaftliche Interessen priorisieren.


Spaniens Sonderweg im Bündnis


Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer
Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden
strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim
letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde
diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die
Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben
langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land
ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro
Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen
Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht
auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem
Gipfel festlegen.“(5) 

Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der
Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald
Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.


Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen
Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986
verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für
Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ
tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José
María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies
war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land
auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich
von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)


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