Stoppt Ungarn das 90-Milliarden-Ukrainepaket? | Von Claudia Töpper

Ein Kommentar von Claudia Töpper.


Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der
Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn
des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die
Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen
Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über
weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026
erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine
in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den
24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in
Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine
Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27.
Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und
der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es
gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der
Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines
Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]


Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen
an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der
Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der
ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits
angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]


Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am
Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:
„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die
Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline
wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den
Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen
Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und
die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem
die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline
blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen
und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der
Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht
nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange
die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über
die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine
Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]


Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch
einmal deutlich:
„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind
Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht.
Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die
eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird
sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn
auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen
technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des
Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline
verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der
Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit
Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir
werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren
Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische
Außenminister auf X weiter:
„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht.
Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen
EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die
Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU
beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]


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