Der Westen muss sich re-industrialisieren | Von Paul Clemente

Marco Rubio


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne
Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte
US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als
er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In
diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine
Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel
Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen
Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber
unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den
politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 


Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht
munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes
Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur
unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt.
Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:
„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die
nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit
anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem
US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius
wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die
Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller
Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene
Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare
Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“
Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert,
verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur
eingeschränkt.


Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem
US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren?
Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten:
Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:
„Die territoriale Integrität und Souveränität eines
Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von
Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem
Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet
unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt
aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch
Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.


Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht:
Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks
Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr
Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir
glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland
weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine
Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale
Souveränität sei nicht verhandelbar. 


Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen
kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im
Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die
„Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man
sich auf einen verbalen Spagat freuen.


Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame
Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des
Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem:
für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten
gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam
der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer
schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der
Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten
Handels breitete sich aus.


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