Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese
als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen.
Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende
des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die
Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für
mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die
sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben,
verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit
finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen
Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen
Russland fortzusetzen.
Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem,
nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als
„Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.
Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche
westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen
„Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in
westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene
Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den
Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen,
auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun,
müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei
spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast
vierjähriger Krieg wurde.
Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die
genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57
Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die
zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die
reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten
über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der
Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht
es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges.
Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die
menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und
die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden
nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto
ermöglicht.
Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999
Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren
Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und
geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den
westlichen Regierungen.
Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die
Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten
Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von
der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis
2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten
Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber
ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu
Spionagevorwürfen.
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