„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

Der besitzanzeigende Betrug: Wie „unsere Demokratie“ zur
autoritären Waffe der Macht wird


Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu
verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System,
das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.


Ein Kommentar von Janine Beicht. 


In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine
bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit
auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die
„Unsere Demokratie“ wird so feierlich
beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man
gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze
zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr,
verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die
gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere
Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen
Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt,
sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt
sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und
Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung
vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger
als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein
schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen,
die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 


Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der
DDR


Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich
verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch
bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert.
Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie
ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als
sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge
einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast
Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen
haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch.
Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern
ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen
kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte.
Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als
alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute
fort, nur in neuem Gewand.


In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere
Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das
Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf
seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:
„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit
zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR
handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde.
Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass
der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR –
zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere
Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von
Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik
nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der
Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte
und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes
System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete.
Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer
lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf
das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des
zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So
entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung
erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet
blieb. 


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