Meinungsfreiheit im Jahre 2026? | Von Paul Clemente

Könnte besser sein


Ein Kommentar von Paul Clemente.


In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die
fundamentalen Irrwege der Gegenwart:
„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische
Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:
„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen
der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird,
während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack
entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin
mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien
anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei
Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische
Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene
Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der
Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte
nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu.
Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in
den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer.
Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann
beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung
des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr
bestätigt wurde.  


Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi
gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland
Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält
Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die
Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine
Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als
„vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein
und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.


Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die
Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche
Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren
Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses
Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag.
Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt
Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die
Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat:
Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 


Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische
Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die
Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu
feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen
Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der
Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor
einem Comeback der Meinungsfreiheit.


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