Die EU im Krieg gegen die Wahrheit | Von Tilo Gräser

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind
laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt,
mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch
der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.


Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich.
Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen
beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben,
zur Rechenschaft ziehen.“

Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter
heißt es da:
„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren
als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und
ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“

Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der
Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen
insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27
Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es
genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie
im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer
Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.


Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre
Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie
der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler
sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem
Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter
anderem fest:
„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler
aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter
Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die
Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie
das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei
zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission
dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen
Völkern hat das nichts mehr zu tun.“

Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im
Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die
führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem
Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine
friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung
unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche
Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag
in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten
Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln
boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die
Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die
der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem
die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem
anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige
Militärs aus Nato-Staaten träumen.


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