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Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht | Von Paul Clemente

Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht | Von Paul Clemente

apolut: Tagesdosis vor 8 Monaten

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Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg
entfacht

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese
Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist
inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler,
der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt.
Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer
Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein
Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht
finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt,
um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist
natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der
außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist,
verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und
Ungarn.

Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des
Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit
Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In
Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit
sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der
Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe
schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig
Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig.

Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das
Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin
schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler
nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert
werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir
sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“,
spekulierte Merz in Richtung Putin.

Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der
schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister
Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat
Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den
Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein
typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien
und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen,
die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen
und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.

Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu
verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu
können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit
gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das
erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit
nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte
das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren.
O-Ton:

„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine
Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit
dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung
heranziehen.“

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