#753 Kriegt der Staat die dicken Fische nicht? Cum-Ex und das Auslieferungsverfahren gegen Hanno Berger in der Schweiz

In dieser Folge geht es um einen der grössten
Wirtschaftsstrafprozesse Europas: den Cum-Ex-Skandal. Gregor Münch
ordnet für Duri Bonin die strafrechtlichen, rechtshilferechtlichen
und politischen Dimensionen dieses Komplexes ein – mit besonderem
Fokus auf die Rolle der Schweiz als Finanzplatz und im Rechtshilfe-
und Auslieferungsrecht. Ausgangspunkt ist die Arbeit der deutschen
Staatsanwältin Anne Brorhilker, die die strafrechtliche
Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte jahrelang massgeblich
vorangetrieben hat und scharf kritisiert, dass sich finanzstarke
Beschuldigte mithilfe von Einstellungen und Geldauflagen faktisch
aus Strafverfahren «freikaufen» können. Ein zentrales Thema der
Episode ist der Fall Hanno Berger, einer der Schlüsselfiguren der
Cum-Ex-Geschäfte, der sich lange Zeit in der Schweiz aufhielt und
schliesslich an Deutschland ausgeliefert wurde. Dabei diskutieren
Gregi und Duri unter anderem: - wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren
und weshalb sie als systematischer Steuerbetrug eingeordnet werden
- weshalb Fiskaldelikte traditionell nicht auslieferungsfähig sind
– und wo diese Grenze aufweicht - die Bedeutung der doppelten
Strafbarkeit im schweizerischen Rechtshilferecht - die Rolle der
Schweiz als Transitstaat für Geldflüsse und als Standort einzelner
Akteure - die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts und des
Bundesgerichts im Auslieferungsverfahren - die Frage der Haft-,
Reise- und Verhandlungsfähigkeit aus Sicht der Verteidigung - warum
das Bundesgericht den Fall nicht als «besonders bedeutend»
qualifiziert hat Am Rande wird auch die politische Dimension
angesprochen, unter anderem die Debatte um den damaligen Hamburger
Bürgermeister und späteren deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz
sowie den Einfluss von Lobbying im Finanz- und Bankenbereich. Die
Folge verbindet Wirtschaftsstrafrecht, Strafverteidigung und
internationale Rechtshilfe – und zeigt exemplarisch, wie komplex,
zermürbend und politisch aufgeladen grosse Finanzstrafverfahren
(auch für die Schweiz) sein können. Zum Schluss schenkt Gregor Duri
das Buch «Cum/Ex, Milliarden und Moral» von Anne Brorhilker mit dem
Hinweis, man müsse als Strafverteidiger auch die Perspektive der
Strafverfolgung kennen. Duri spricht hörbar erfreut über Sympathie
und Ambivalenz in Wirtschaftsstrafverfahren, die Rolle der
Privatklägerschaft und darüber, weshalb Durchhaltewillen und
Präzision in solchen Verfahren entscheidend sind. Die Podcasts "Auf
dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/
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