Kein Frieden für die Ukraine | Von Tilo Gräser

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen
können


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von
US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte.
Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die
ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium
zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller
Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die
US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte
reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem
seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs
gestrichen worden.


Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen
Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht
an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist. Russland
wird einen Plan, in dem seine Forderungen und Interessen – so die
nach Anerkennung der nun russischen Gebiete, Verzicht auf die
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und deren teilweise
Demilitarisierung sowie die Anerkennung der Rechte der
russischstämmigen Bevölkerung – nicht berücksichtigt sind, nicht
akzeptieren. Schon hat US-Präsident Trump erklärt, er sei
unzufrieden mit Selenskyj, weil dieser sich nicht richtig mit dem
Plan beschäftigt habe.


Der Kiewer Präsidentendarsteller hatte sich zuvor am Montag in
London mit seinen europäischen Unterstützern, dem britischen
Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsident
Emmanuel Macron und dem bundesdeutschen Kanzler Friedrich Merz
getroffen, bevor er zu EU und Nato weiterfuhr. In der britischen
Hauptstadt wurde ihm erneut alle Unterstützung zugesagt, die er
sich wünscht und die ihn glauben lässt, er könne auch ohne die
USA weiter gegen Russland kämpfen. Sie hätten Selenskyj „ihre
Solidarität mit der Ukraine sowohl gegenüber Russland als auch
gegenüber den USA bekräftigt“, meldete erfreut die kriegsgrüne
Onlinezeitung taz. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal
Europas“, hatte Merz auf der Plattform X erklärt und
hinzugefügt. „Dies könnte für uns alle eine entscheidende
Zeit sein.“


Dabei ist nach Ansicht zahlreicher Fachleute aus Militär und
Politik der Krieg in der Ukraine längst zugunsten Russlands
entschieden. Damit ist auch das Schicksal des Landes besiegelt,
dessen Führung einen Stellvertreterkrieg für den Westen gegen
Russland führt, den selbst Kriegstreiber Boris Johnson
eingestanden hat. Jede Verlängerung des Krieges führt nur zu noch
mehr Toten und Verletzten und zu noch mehr territorialen
Verlusten für Kiew. Das lässt seine Truppen für etwas kämpfen und
sterben, was die Ukraine ganz ohne Krieg hätte behalten können –
wenn sich Selenskyj und sein Vorgänger Petro Poroschenko samt
ihrer westlichen Unterstützer an die Minsker Vereinbarungen
gehalten hätten. Der ehemalige ungarische Botschafter György
Varga machte in einem Beitrag für die NachDenkSeiten darauf
aufmerksam:
„Die EU/NATO unterstützt heute die Ukraine bei der gewaltsamen
Rückeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher
Wiedereingliederung die ukrainische Führung zwischen 2015 und 2022
trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit
war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat
bestätigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die
separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich
reintegriert.“

Es bleibt die Frage, warum europäische Politiker den Krieg
fortsetzen wollen, für den sie mitverantwortlich sind, anstatt
endlich konstruktive Friedensvorschläge für dessen baldiges Ende
vorzulegen. In ihren Reden behaupten sie, sie würden das
erreichen wollen, aber das Einzige was sie tun, ist den Krieg zu
verlängern und ein Ende zu verhindern.


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