Europas doppelter Irrsinn | Von Janine Beicht

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung
ruinieren


Brüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer
Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der
Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen,
könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit
treiben.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Die Europäische Union plant, eingefrorene russische
Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu
nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt
werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan,
der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den
Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7
Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des
Internationalen Währungsfonds.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen
Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht,
was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der
Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei
Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber
ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen
Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen
Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1).
Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief
betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:
Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine
Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever |
DIE ZEIT (2)

Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen
den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges,
indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem
Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung
mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere.
Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen
Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für
Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu
nennen. 
Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem
Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es
liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu
senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten
Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die
immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als
Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der
russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die
Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir
es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische
Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)




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