Beschimpfen von Journalisten ist Majestätsbeleidigung | Von Paul Clemente

SPD-Justizministerin: Beschimpfen von Journalisten ist
Majestätsbeleidigung. 


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum
guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen,
Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen
Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren
Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen
verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die
„Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose
Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker
entdeckte darin ein Geschäftsmodell. 


Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und
Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits
Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines
Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein
Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“
kommentiert. 


Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt
nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als
justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur
Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang
übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als
„Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte
Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung
treiben.


Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger
Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der
„Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“
rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und
tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will
„Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die
restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht. 


Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der
schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch
aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie
merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber
vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten?
Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött
des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des
Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs
würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB
verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit:
Wenn die
„Nachrichtenvermittlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Zweifel gezogen“ würden, gefährde das die Demokratie…

Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der
Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch
noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte. 


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