Linkspartei droht oppositionellem Portal | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente. 


Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt
nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für
Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein
Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der
Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein
Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner
Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU.
Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung
des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der
Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin
finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die
Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie
derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo
News-Portal. 


Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bereits 1998 von einer
Ex-Stasi-Zuträgerin gegründet, avancierte schnell zum
Top-Online-Pranger für Oppositionelle. Auf ihrer Webseite „Netz
gegen Nazis“, später umbenannt in „Belltower News“, konnten sich
Antifa-Schreiber so richtig austoben. Da wurde geleakt, was der
Server hergab. Es galt: Regierungskritiker mit Nazis zu
assoziieren, braun färben, in das soziale Aus treiben. Während
der Lockdown-Ära verteidigte die Stiftung sämtliche
Regierungs-Narrative, selbst die dümmsten, und diffamierte
hochrangige Kritiker als – na, was wohl? - natürlich als
rechtsextrem.


Jetzt, wo das Antifa-Traumpaar Nancy Faeser und Thomas Haldenwang
die politische Bühne verlassen hat, glauben sich linke NGOs
besonders in der Pflicht. Wer sonst schützt die Bürger vor
oppositionellen News? Zumal auf die Justiz kein Verlass ist. Die
erklärt Meinungsfreiheit zum Bestandteil der Demokratie. Da
bleibt nur noch Selbsthilfe. So auch in Berlin-Treptow. In dem
Stadtteil residiert nämlich die Redaktion der Apollo-News. Ein
kritisches, oppositionelles Portal, gegründet von dem
Journalisten Max Mannhardt. Sein aktuelles Problem: Der
Bezirksverband der Linkspartei mag keine Apollo-News. In einem
Flyer heißt es: Man plane, der Redaktion „auf die Tasten zu
treten“, ihr „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes
Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Es folgt der Appell zum
fröhlichen Haudrauf:
„Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich
machen.“

Dieser Bezirk sei schließlich „kein Ort für Neo-Nazis“. Trotzdem
schien die Linkspartei dem Wehrwillen der Bürger nicht zu trauen.
Also lud man zu einem informellen Treffen .


Mit an Bord: Der „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und Kira
Ayyadi, Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Thema: „Apollo
News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeinsam wolle man
überlegen, wie man diesem grausigen Portal „einen Riegel
vorschieben“ könne. 50 bis 70 Fans der Linkspartei und der
lokalen Antifa folgten der Einladung. Moritz Warnke,
Bezirksvorsitzender der Linken, hatte subversive Tipps auf Lager:
Man könne die Apollo-Seminare für journalistischen Nachwuchs
stören. Außerdem sei ein Arbeitskreis in Planung, eine „AG Aktiv
gegen Apollo-News in Alt-Treptow“. Zum Ausbrüten kollektiver
Strategien.


Leider musste Warnke einräumen, dass auch farbige Menschen bei
Apollo-News beschäftigt sind. Das passt nicht so ganz zum
Rassismus-Vorwurf. Ach, egal. Man muss nicht alles so genau
nehmen. Auch Kira Ayyadi blieb dabei, dass Apollo ein
„gesäubertes Deutschland“ wünsche. O-Ton:
„Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt,
von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in
letzter Konsequenz Betroffene davon“.

Übersetzung: Auch wenn Ihr zu doof seid, die Gefährlichkeit von
Apollo-News zu erkennen: Die machen euch trotzdem fertig.


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