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„Delegitimierung des Staates“ vor dem Aus | Von Paul Clemente

„Delegitimierung des Staates“ vor dem Aus | Von Paul Clemente

apolut: Tagesdosis vor 11 Monaten

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7:35

Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser
Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende
Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet
sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von
Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins
angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung:
Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron.
Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und
Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker.
Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen,
sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte
animieren.

Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an
Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch
Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu
Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden.
Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und
Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war:
Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf.
Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative
Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.

Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen.
Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des
Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich
damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich
untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der
Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf
sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder
Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer
Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und
Institutionen verächtlich“ oder ruft

„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und
Entscheidungen zu ignorieren.“

Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es
rein pferchen.

Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine
perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt
hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu
Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als
gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer
Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche
Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen,
die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom
Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die
Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine
Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere
Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen
von Oppositionellen.

Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich
verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse
Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es:
In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet.
Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere
Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts.

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