Worten müssen Taten bezüglich Gaza folgen, Herr Merz | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.


Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder
sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien,
Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer
gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde,
Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des
humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst
fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter
internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam
berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners
SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.


Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:


Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit
dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und
bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der
Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das
„Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv
und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder,
sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen
Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die
Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und
Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur
Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere
Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das
humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des
Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie
zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die
sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen
der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen
für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.


Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist
auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei,
die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und
Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich
Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin
Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef
offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und
Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und
verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche
Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und
erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer
Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das
verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat
des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich
sagte Merz:
„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden
werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen
kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und
„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein
israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht
besuchen kann.“




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