Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack | Von Tilo Gräser

Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag
und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig
aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH
und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt
gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten
Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte
das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren
gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.


Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen
Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise
einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt
ganz unabhängig davon, wie jemand das eher
rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin
Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich
bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon
gar nicht.


Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine
verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur
Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte.
Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die
Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die
Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste
Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der
Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:
„Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des
Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung.“

Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt,
das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die
Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das
damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und
Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer
Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im
Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet
und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch
weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“
Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der
Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika
Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes
erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen
politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt.


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