Rubio droht bei Online-Zensur mit Einreisebeschränkungen für EU-Beamte | Von Thomas Röper

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen
Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur
von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt
sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals
Twitter) betreffen.


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende
Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio
angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von
Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken
beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei
nannte er ausdrücklich auch Europa.


Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze
hier den Artikel von Politico.


BEGINN DER ÜBERSETZUNG:


Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach
die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachen


Er kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen
die Meinungsfreiheit und des Drucks auf
US-Technologieplattformen.


Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue
Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische
Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von
Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.
„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen
der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit
Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio
auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an,
die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der
Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung
ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils –
ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle
haben.“

Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf
weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von
der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung
gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten
großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration
war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen
Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf
kritisierte.


Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer
Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen
auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten
einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen
würden.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle
gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen
Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder
androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte
Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso
ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen
Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur
Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die
über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“

Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und
erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika,
Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen,
die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“


...hier weiterlesen:
https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/


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