Rettung der Demokratie durch Überwachung? | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.


Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als
Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als
seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf
folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit
erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann
schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist
politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist
zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn
fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:


Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und
Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der
Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem
ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:
Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über
Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als
antifaschistische Organisation und Stimme.“ 

Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am
Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und
Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:
„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen
Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“

Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie
skizziert.


Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die
Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich
„rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“
geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet.
Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker
gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und
Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer
Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder
verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie
gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,
„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“

Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das
heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und
Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher
Rechter.


Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu
unterbinden, benötige man
„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und
Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige
Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren
Diskriminierungsschutz“.

Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht
so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder
Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren
Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den
bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn:
Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des
Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile.
Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre
ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut.
Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst
kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure
dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch
den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in
Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die
Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls
anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier
weiterlesen:
https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/


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