Juristischer Putsch in Brüssel | Von Rainer Rupp

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür
beendet Gewaltenteilung


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten
Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von
EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die
Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und
ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und
ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung
aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte.
All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit
hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.


Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne
Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen
Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die
durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten,
meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie
absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der
französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus,
Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür,
Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte
der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung
(Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen),
Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht
mehr.


In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17.
Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle
Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als
Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem
umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings
nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern
berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das
widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von
ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur
offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.


Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen
Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär
von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und
NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit
demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von
Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin
den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den
asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen
unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die
ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos.
Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun
und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu
überfallen.


Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem
24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in
Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder
hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die
ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den
NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung
und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im
Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und,
drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten,
russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.


Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul
so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten
US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der
britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und
schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit
vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen:
https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.