Follow the Rechtsstaat Folge 118

In Brüssel zeichnen sich die digitalpolitischen Schwerpunkte der
neuen Kommission und des Parlaments ab. (Ab 03:40) Parlamentarier
aller demokratischen Fraktionen schauen besorgt in die USA und
halten „digitale Souveränität“ für das Gebot der Stunde. Der Weg
dorthin wird jedoch steinig bleiben. Zugleich ist eine mögliche
DSGVO-Reform in aller Munde. Dass es gerade bei den Sprachmodellen
und allgemein bei KI etliche datenschutzrechtliche Stolpersteine
gibt, ist allen Akteuren bewusst. Auch möchte man die
Rechtsdurchsetzung verbessern und Erleichterungen für kleine und
mittelständische Unternehmen schaffen. In einem „Omnibus“-Paket
sollen manche Ungereimtheiten im Zusammenspiel der verschiedenen
neuen Digitalrechtsakte beseitig werden. 18:48 Derweil schreitet
die Arbeit an einem Koalitionsvertrag in Berlin weiter voran. Man
diskutiert über ein Digitalministerium und deutlich erweiterte
Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit. Wenn es nach CDU und CSU ginge, verlöre die
BfDI zudem ihr „I“. Ausgerechnet Philipp Amthor soll die treibende
Kraft bei Forderungen nach einer Abschaffung der
Informationsfreiheit sein. Die Kettensäge lässt grüßen. 38:00 In
Luxemburg produziert der EuGH gleichzeitig weiter
DSGVO-Entscheidungen am Fließband. Stefan Brink und Niko Härting
sprechen über einen österreichischen Scoringfall, in dem der EuGH
die Auffassung vertritt, eine Auskunftei müsse den
Aufsichtsbehörden und Gerichten gegebenenfalls die verwendeten
Algorithmen offenlegen und könne sich dabei nicht auf den Schutz
ihrer Geschäftsgeheimnisse berufen (EuGH vom 27.2.2025, Az.
C-2043/““).