Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um alles, was uns elektrisiert. Zunächst weisen wir kurz (ab 01:17) auf einen Erfolg der Kanzlei Härting hin, welche die Bundesnotarkammer auf den rechten Weg zurückführte, sowie (ab 02:54) auf einen Beitrag von Stefan zum Thema Biometrie in der ZD aktuell. Daten zur Identifikation eines Menschen (Biometrie = Lebensvermessung) können der Fingerabdruck, die Gesichts- oder Gangerkennung oder Sprachmuster sein. Sie werden durch Art. 9 DSGVO zwar systematisch verfehlt, aber sehr intensiv geschützt. Ausnahmen sind rar, die Risiken biometrischer Daten hoch, auch beim KI-Training geht einiges schief. Sodann sprechen Niko und Stefan (ab 08:25) über den geplanten EU KIDS Act. Der Vorschlag der EU-Kommission kann noch bis Anfang Dezember kommentiert werden. Es geht um den (überfälligen) Schutz von Kindern im Netz. Gemeinsame Altersregeln für die gesamte EU sollen Social-Media-Konten für unter 13-Jährige verbieten. Von Kindern häufig genutzte Dienste wie soziale Medien, Videoplattformen, Spiele und KI-Chatbots sollen durch Vorgaben zur sicheren Gestaltung reguliert werden. Dann sprechen wir (ab 21:02) über einen Beitrag von Prof. Katharina Zweig zu KI in der FAZ vom 27.10.26. Die KI-Forscherin an der Uni Kaiserslautern – Achtung, Sondernarrativ von Niko Härting! – geht zwar nicht davon aus, dass eine superintelligente KI die Menschheit auslöschen wird, warnt aber vor der Aufrüstung von Cyberkriminellen mit KI. Die größte aktuelle Gefahr sieht sie darin, dass zu viele Menschen ahnungslos unreife und unsichere Software einsetzen. Schließlich geht es (ab 31:35) um die Entscheidung des EuGH vom 5.11.2026, C‑468/24 (Vorlageverfahren aus Österreich). Der EuGH wirbelt die ePrivacy-Richtlinie ordentlich durcheinander. Es geht um die Weigerung eines Verbrauchers, den Netzanbieter ins Haus zu lassen, um ein mechanisches Elektrizitätsmessgerät ausbauen und durch einen intelligenten Zähler ersetzen zu lassen. Der EuGH sieht eine Rechtspflicht zur Duldung des intelligenten Zählers, sieht aber Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL nicht als einschlägig an. Diese misslungene und veraltete Regelung mit ihrem strikten Einwilligungserfordernis komme in diesem Fall nicht zur Anwendung. Die Verbrauchsdaten werden dem Netzbetreiber über das Stromnetz übermittelt. Dessen Hauptzweck besteht laut EuGH in der Übertragung von Energie. Gilt das dann auch für den intelligenten Kühlschrank und das Connected Car? Das wird viele elektrisieren! Abschließend noch der Hinweis auf die neue Podcast-Reihe beim LfDI BaWü zur Informationsfreiheit „Auf einen Kaffee mit IF“ – so viel Energie!
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