Follow the Rechtsstaat Folge 174

Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting
über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des
Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht.
Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten
Zentralisierung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Linke
Tasche, rechte Tasche? Anschließend (11:02) thematisieren Härting
und Brink eine Entscheidung des VG Berlin v. 06.05.2026, Az. VG 42
K 73/25, welche die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung bei
den Berliner Sommerbädern als rechtmäßig bestätigte. Zum Schluss
(21:21) ist die Presse- und die Meinungsfreiheit Thema. Der BGH
wies eine Klage des Wettanbieters Tipico gegen den Spiegel ab.
Diese wollten sich gegen den Satz wehren: "Vier Männer aus
Karlsruhe haben die Firma gegründet und aufgebaut; sie gingen an
die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus". Brink
begegnet der Entscheidung mit einem Störgefühl, Härting hält sie
hingegen für gut vertretbar.