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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 177

Follow the Rechtsstaat Folge 177

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Monaten

Sonderfolge mit Prof. Dr. Frauke Rostalski zum Thema Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie

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In dieser Folge ist Prof. Frauke Rostalski zu Gast,
Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie
Mitglied des Deutschen Ethikrats. Zunächst (03:02) wird der Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und
strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt thematisiert. Welche
Strafbarkeitslücken schließt der Entwurf? Anschließend (10:24)
werden auf Ebenen Bezug genommen, auf denen die Meinungsfreiheit
zunehmend unter Druck gerät. Rostalski schildert die Beobachtung
einer ,,Diskurs-Vulnerabilität“ und berichtet ab Minute (15:54)
über das Diskursklima an den Universitäten. Sodann (17:48) geht es
um das Strafrecht als Verteidigungsmittel der wehrhaften
Demokratie, beispielsweise durch den Entzug des passiven Wahlrechts
für den Tatbestand der Volksverhetzung. In diesem Rahmen wird auch
ab Minute (22:10) über das Gutachten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zur Einordnung der AfD als ,,gesichert
rechtsextremistisch“ gesprochen. Der Podcast endet mit einem
positiven Ausblick auf den Meinungsdiskurs.