Follow the Rechtsstaat Folge 177

In dieser Folge ist Prof. Frauke Rostalski zu Gast,
Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie
Mitglied des Deutschen Ethikrats. Zunächst (03:02) wird der Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und
strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt thematisiert. Welche
Strafbarkeitslücken schließt der Entwurf? Anschließend (10:24)
werden auf Ebenen Bezug genommen, auf denen die Meinungsfreiheit
zunehmend unter Druck gerät. Rostalski schildert die Beobachtung
einer ,,Diskurs-Vulnerabilität“ und berichtet ab Minute (15:54)
über das Diskursklima an den Universitäten. Sodann (17:48) geht es
um das Strafrecht als Verteidigungsmittel der wehrhaften
Demokratie, beispielsweise durch den Entzug des passiven Wahlrechts
für den Tatbestand der Volksverhetzung. In diesem Rahmen wird auch
ab Minute (22:10) über das Gutachten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zur Einordnung der AfD als ,,gesichert
rechtsextremistisch“ gesprochen. Der Podcast endet mit einem
positiven Ausblick auf den Meinungsdiskurs.