Follow the Rechtsstaat Folge 176

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting (00:33)
über die neuen Löschkonzepte der Chatfunktion Siri (Apple) und des
Messengerdienstes Whats App (Meta). Ab Minute (09:59) wird die
Entscheidung des VG Lüneburg v. 29.04.2026, Az. 1 A 85/24
thematisiert. Die Stadt Buchholz hatte einen Demonstrationsaufruf
gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. In diesem Rahmen wurde auch
die AfD genannt. Hiergegen ging der Ortsverband dieser Partei
erfolglos vor. Last but not least (20:25) sprechen Niko und Stefan
über den kürzlich veröffentlichen Tätigkeitsbericht der
Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie heben dabei besonders ab Minute
(29:10) die Teile zur Überwachung der Nachrichtendienste hervor.
Hat der BND eine einwandfreie Löschroutine?