Follow the Rechtsstaat Folge 175

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es
insbesondere um autokratische Meinungsbildung. Zunächst sprechen
wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission Wettbewerb
& Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie. Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden
Reformprozess des Datenschutzrechts auf, etwa die
Wettbewerbsschädlichkeit von DSGVO und KI-VO und den Ruf nach
Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung
der Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der
Aufsichtsstrukturen und die Erweiterung des risikobasierten
Regulierungsansatzes. Sodann sprechen Niko und Stefan (21:58) über
eine 80 Seiten Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz
(BfV), das zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären
will. Ihre Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes
und Chiffren“, diese „staatliche Meinungsbildung“ sieht sich aber
erheblichen Vorwürfen ausgesetzt. Schließlich geht es (31:35) um
den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff Kosseff „How Hate Speech
Law crush Dissent“ im Journal of Democracy
(https://www.journalofdemocracy.org/online-exclusive/how-hate-speech-laws-crush-
dissent-everywhere/). Ihrer Auffassung nach hat die stetige
Ausweitung der europäischen Gesetze gegen Hassrede und Extremismus
zu einem harten Vorgehen gegen Einzelpersonen und soziale
Bewegungen geführt, die der Regierungspolitik und Politikern
kritisch gegenüberstehen. Gesetze gegen Hate Speech gäben
Autokraten eine Legitimation für die Unterdrückung von
Meinungsfreiheit, auf diese Weise würden nominell demokratische
Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung
umgewandelt. Darüber lohnt es sich, nachzudenken.