Nix ist fix: Merz, der erste grüne Bundeskanzler | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.


CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum
ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben:
Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage
aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen
lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war
seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das
CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als
stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er
könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen
Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass
er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für
AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.
„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der
Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen
verteidigt haben." 

Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte
Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand
er.
„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine
Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind
veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse
dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen
ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen
Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein,
dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für
die Ewigkeit.“

Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl
eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche
kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein
Betrug. O-Ton Merz:
„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für
gerechtfertigt“.

Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja,
er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. - Wie schön. Nur
leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie
an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das
Grundgesetz dran glauben...


Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die
Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen
CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz:
Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan.
Freudig rief sie,
„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen,
ein neues Kapitel grüner Geschichte.“

Tja, Merz macht’s möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach:
Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen,
verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik:
Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe
100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der
letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300
ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig
guillotinieren...hier weiterlesen:
https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/


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