Klingbeils Ultimatum an die CDU | Von Norbert Häring

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch
Interessen seiner Ehefrau


Ein Kommentar von Norbert Häring.


SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer
parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung
sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und
dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen
gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin
einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. 


Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung
ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die
noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen
zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere
der (partei-)politisch aktiven unter diesen.


Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage
zurückzuziehen und drohte, er könne sich
„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen
zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn
und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die
Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union
jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der
Sozialdemokratie gehen will.“

Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der
gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in
der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung.
Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von
den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von
insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz
zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU
abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische
Diskussion um die Finanzierung von sogenannten
Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch
dieser Organisation schaden.


Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese
Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der
regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins
Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen
das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil
machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu
fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen:
https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/


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