Zweifel am Tiergartenmord? | Von Thomas Röper

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei
politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen?


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei
politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen.
Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte,
müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen.


Unabhängige Justiz in Deutschland?


Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann,
muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der
Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist
deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht?


Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die
deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung.
Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer
gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die
Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen
haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister
entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und
gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die
Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den
Justizministern gibt es nicht.


Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der
Europäische Gerichtshof bestätigt, wie Sie in dem im
Schriftartikel verlinkten Urteil nachlesen können. Aber auch ohne
dieses Urteil ist das nicht überraschend, denn wir alle erinnern
uns noch an den Fall Barschel, bei dem der
schleswig-holsteinische Justizminister der Lübecker
Staatsanwaltschaft einfach verboten hat, zu ermitteln. Das ist
kein Geheimnis und der Grund liegt in den genannten Bestimmungen
des Gerichtsverfassungsgesetzes.


Die Unabhängigkeit der Richter ist im Grundgesetz
festgeschrieben, denen kann formal niemand Anweisungen geben.
Aber das ist offensichtlich nur graue Theorie, denn in der Praxis
kann ein Richter, der über einen politisch brisanten Prozess
urteilen soll, trotzdem unter Druck gesetzt werden, indem man ihm
andeutet, dass im Falle eines „falschen“ Urteils seine Karriere
beendet ist.


Dass Richter, die politisch nicht gewollte Urteile fällen,
durchaus mit Strafen rechnen müssen, hat der Fall des Richters
vom Amtsgericht Weimar gezeigt, der gegen Corona-Maßnahmen an
Schulen entschieden hat. Anstatt das politisch nicht gewollte
Urteil einfach nur in der nächsten Instanz aufzuheben – was dann
auch geschehen ist – wurde der Richter massiv unter Druck gesetzt
und sogar seine Wohnung wurde von der Staatsanwaltschaft (die
politischen Anweisungen folgen muss) durchsucht. Das war ein
klares Signal an alle Richter in Deutschland, welche Urteile sie
in der Frage der Corona-Maßnahmen zu fällen haben.


Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es in Deutschland also
nicht weit her. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden
und die Richter kann man unter Druck setzen, wofür es Beispiele
aus der Praxis gibt. Das muss natürlich noch nicht bedeuten, dass
das Urteil im Tiergartenmord politisch motiviert ist. Aber es ist
zumindest nicht ausgeschlossen. Um zu prüfen, ob das Urteil
politisch motiviert sein könnte, müssen wir uns den Fall also
genauer anschauen....hier weiterlesen:
https://apolut.net/zweifel-am-tiergartenmord-von-thomas-roeper


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Dieser Beitrag erschien am 16. Dezember 2021 auf dem Blog
anti-spiegel.





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