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Frontalangriff der "Demokraten" auf Andersdenkende Teil 1 CORRECTIV | Von Wolfgang Effenberger

Frontalangriff der "Demokraten" auf Andersdenkende Teil 1 CORRECTIV | Von Wolfgang Effenberger

apolut: Tagesdosis vor 2 Jahren

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Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung
ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das
umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen
Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung
jemals vorgelegt habe.

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der
Rückführung“

Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll
die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig
unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch
bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und
Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger
Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft
geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall
der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich
sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des
Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um
effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu
verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,

„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und
Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. …
Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten
Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von
Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten
Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden,
der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten
Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen
Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)

Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln

Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche,
damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu
gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und
zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die
Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als
im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine
Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland
verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder
Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen
rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst
effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.

Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es
gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine
Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln
halten“. Genauso richtig sei es auch,

„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und
zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen.
Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere
Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen
Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die
momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).

Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik

Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige
und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen
Entscheidung.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des
Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht
nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.

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