Corona im Rechtsstaat Folge 55

Sahra Wagenknecht ist „langsam entsetzt darüber, wie dieses Land
regiert wird“. Im Gespräch mit Niko Härting übt sie scharfe Kritik
an der Corona-Politik der Bundesregierung und an den
Grundrechtsbeschränkungen, für die man „Inzidenzwerte“ ausreichen
lässt. Die jüngst beschlossenen Lockerungen gehen der
Bundestagsabgeordneten und früheren Co-Fraktionsvorsitzenden der
Partei „Die Linke“ nicht weit genug. Wagenknecht vermisst eine
hinreichende Gewichtung der wirtschaftlichen, sozialen und
psychischen Folgen des monatelangen Lockdowns. Bildungsferne
Familien, Geringverdiener oder auch Migrantinnen leiden in
besonderem Maße unter den Beschränkungen. Dass sie wenig Gehör
finden, liegt nach Wagenknechts Einschätzung auf einer Linie mit
einer Regierungspolitik, die sich schon seit Jahren mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen und einer Sparpolitik auf dem Rücken
der sozial Benachteiligten abfindet. Dabei tut sich auch „Die
Linke“ mit der Corona-Politik durchaus schwer, das Meinungsspektrum
innerhalb der Partei ist groß. Sahra Wagenknecht fordert –
keineswegs nur in der eigenen Partei – „normale Diskussionen“. Sie
bemängelt, dass in Debatten zu viel moralisiert und zu wenig
argumentiert wird.