apolut: Tagesdosis Archiv
1536 Episoden
17 Minuten
Netanjahus letzter Punkt auf der Liste
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“.
Das, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, seinen Anfang nahm droht zum gefürchteten „Flächenbrand in Nahost“ zu werden, denn die USA konnten mal wieder nicht anders und wollten buchstäblich mit Benzin löschen. Mit der Militäroperation „Midnight Hammer“ wollen die USA den Iran an den Verhandlungstisch zwingen, den sie, unter absolut nachvollziehbarem Protest, erst kürzlich verlassen haben. Dort verhandelte man doch schon über einen „neuen Atomdeal“ bis einen Tag vor Israels völkerrechtswidrigem Angriff, um das „ominöse iranische Atomwaffenprogramm“ präventiv zu vernichten. Während in Gaza immer noch ein Völkermord läuft. Syrien hatte man im „Aufmerksamkeitsschatten“ des Umsturzes in Damaskus, ab dem 8. Dezember 2024, das Militärgerät mit gezielten Luftschlägen ausgeschaltet und nun schickt sich Israel an, den letzten Punkt auf Netanjahus Liste der „Terrorstaaten“ abzuhaken. Denn, laut Prof. Jeffrey Sachs (1), war der „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eine Initiative von Netanjahu und der „zionistischen Israel-Lobby“ (AIPAC) (2) unter „durch 9/11 provozierter Beteiligung“, der auf Rache dürstenden USA und deren Falken im Pentagon. Die hatten sich „7 Länder in 5 Jahren“ (3) vorgenommen, die man 2001 zur „Achse des Bösen“ erklärte. In diesen 7 Ländern wollte man die Regierungen stürzen, wo es möglich war mittels der Geheimdienste und wo man auf zu großen Widerstand stößt eben mit Krieg. Und bis zum 13. Juni war der Iran der letzte Punkt, den man noch abhaken wollte und das schon seit 2001. (14)
Es ist die berühmt berüchtigte „Büchse der Pandora“ die Netanjahu geöffnet hat gegen den vermeintlichen Erzfeind Iran, was nicht immer so war, vor 1979 waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr gut, unter der Herrschaft des Schah Mohammad Reza Pahlavi, der ja bekanntlich von den USA inthronisiert wurde, nachdem die CIA mit der „Operation Ajax“ (4) den bis dahin regierenden Mohammad Mossadegh 1953 weg geputscht hatten. Dies geschah auf „Anregung“ der Briten, da Mossadegh die Ölfelder der „Anglo-Iranian Oil Company“ (AIOC, später BP) 1951 verstaatlicht hatte. 1950 hatte der Iran den Staat Israel „de facto“ anerkannt, allerdings ohne eine eigene Botschaft in Israel zu eröffnen. Als der demokratisch gewählte Präsident des Iran nach 1953 durch den Schah ersetzt wurde, nahm dieser natürlich die Verstaatlichung der Ölproduktion wieder zurück. Allerdings bedeutete der neue Herrscher für den Iran nichts Gutes, denn unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi (5) wandelte sich der demokratische Iran in eine Diktatur, mit allem was man sich unter diesem Begriff vorstellt, sprich Polizeistaat, massive Verfolgung und Internierung von Dissidenten, Folter in den Gefängnissen und eine absolute Unterdrückung der Bevölkerung.
...https://apolut.net/wollt-ihr-den-totalen-propagandakrieg-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“.
Das, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, seinen Anfang nahm droht zum gefürchteten „Flächenbrand in Nahost“ zu werden, denn die USA konnten mal wieder nicht anders und wollten buchstäblich mit Benzin löschen. Mit der Militäroperation „Midnight Hammer“ wollen die USA den Iran an den Verhandlungstisch zwingen, den sie, unter absolut nachvollziehbarem Protest, erst kürzlich verlassen haben. Dort verhandelte man doch schon über einen „neuen Atomdeal“ bis einen Tag vor Israels völkerrechtswidrigem Angriff, um das „ominöse iranische Atomwaffenprogramm“ präventiv zu vernichten. Während in Gaza immer noch ein Völkermord läuft. Syrien hatte man im „Aufmerksamkeitsschatten“ des Umsturzes in Damaskus, ab dem 8. Dezember 2024, das Militärgerät mit gezielten Luftschlägen ausgeschaltet und nun schickt sich Israel an, den letzten Punkt auf Netanjahus Liste der „Terrorstaaten“ abzuhaken. Denn, laut Prof. Jeffrey Sachs (1), war der „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eine Initiative von Netanjahu und der „zionistischen Israel-Lobby“ (AIPAC) (2) unter „durch 9/11 provozierter Beteiligung“, der auf Rache dürstenden USA und deren Falken im Pentagon. Die hatten sich „7 Länder in 5 Jahren“ (3) vorgenommen, die man 2001 zur „Achse des Bösen“ erklärte. In diesen 7 Ländern wollte man die Regierungen stürzen, wo es möglich war mittels der Geheimdienste und wo man auf zu großen Widerstand stößt eben mit Krieg. Und bis zum 13. Juni war der Iran der letzte Punkt, den man noch abhaken wollte und das schon seit 2001. (14)
Es ist die berühmt berüchtigte „Büchse der Pandora“ die Netanjahu geöffnet hat gegen den vermeintlichen Erzfeind Iran, was nicht immer so war, vor 1979 waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr gut, unter der Herrschaft des Schah Mohammad Reza Pahlavi, der ja bekanntlich von den USA inthronisiert wurde, nachdem die CIA mit der „Operation Ajax“ (4) den bis dahin regierenden Mohammad Mossadegh 1953 weg geputscht hatten. Dies geschah auf „Anregung“ der Briten, da Mossadegh die Ölfelder der „Anglo-Iranian Oil Company“ (AIOC, später BP) 1951 verstaatlicht hatte. 1950 hatte der Iran den Staat Israel „de facto“ anerkannt, allerdings ohne eine eigene Botschaft in Israel zu eröffnen. Als der demokratisch gewählte Präsident des Iran nach 1953 durch den Schah ersetzt wurde, nahm dieser natürlich die Verstaatlichung der Ölproduktion wieder zurück. Allerdings bedeutete der neue Herrscher für den Iran nichts Gutes, denn unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi (5) wandelte sich der demokratische Iran in eine Diktatur, mit allem was man sich unter diesem Begriff vorstellt, sprich Polizeistaat, massive Verfolgung und Internierung von Dissidenten, Folter in den Gefängnissen und eine absolute Unterdrückung der Bevölkerung.
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9 Minuten
Ein Kommentar von Paul Clemente.
In diesen Tagen dürften Trump-Fans unter Katerstimmung leiden. Zumindest in Europa. So versagte der US-Präsident als Vermittler zwischen Russland und Ukraine. Sein Versprechen, diesen Krieg in 24 Stunden beizulegen – nichts als Heißluft. Stattdessen trat er in die Latschen seines unrühmlichen Vorgängers, George W. Bush. Und die stehen ihm gut. Leider. Erst vor einer Woche hatte Trumps Ex-Berater Steve Bannon ihn gewarnt: Lass die Finger aus der Ukraine und dem Iran. Jegliche Einmischung habe nichts mit „America First“ zu tun.
Natürlich hörte Trump nicht auf Bannon. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag startete die „Operation Midnight Hammer“: 24 Bomben flogen auf iranische Atomanlagen in Natan und Fordo. Seltsam ist nur: Angeblich wurde dort laut IAEA nach dem Bombardement keine erhöhte Radioaktivität gemessen! Das könnte dreierlei bedeuten: 1) Das angereicherte Uran wurde in weiser Voraussicht entsorgt. 2) Die Strahlenbelastung wird verschwiegen. Oder: 3) Es gibt dort gar keine Atombombenforschung.
Wie war das noch im Jahre 2003? Damals hatte der irakische Staatschef Saddam Hussein sich vom Petrodollar losgesagt, wollte sein Erdöl gegen andere Währungen verscherbeln. Das missfiel der damaligen Bush-Regierung. Bald war klar: Der Typ muss weg. Ein Vorwand für militärische Interventionen wurde schnell erdichtet: Der Irak produziere heimlich Giftwaffen. Der damalige Außenminister Colin Powell und seine medialen Helfer logen, dass sich die Raketen bogen. Dann ging’s los: Der Irak wurde angegriffen und Saddam Hussein gehängt.
2025 herrscht eine ähnliche Situation. Der Iran ist wichtiger Rohstofflieferant für die BRICS-Staaten, von Ländern wie Russlad, China, Südafrika oder Brasilien. Von Staaten, die gegen eine unipolare Weltordnung der USA rebellieren. Und wie beim 2003er Irak-Krieg verfügt man über „gesicherte“ Geheimdienst-Infos. So konnte das Bomben für den Frieden am Wochenende wieder starten.
Okay, nehmen wir einmal an, iranischen Atomphysikern würde der Bau einer Atombombe gelingen. Was dann? Nun, dann würde die USA ihn (den Iran) beispielsweise nicht mehr angreifen. Genau das beweist Nordkorea seit Jahrzehnten: Mögen deren Diktatoren wie Kim Jong Un noch so großmäulig rumkaspern: Die USA lässt sie in Ruhe. Warum? Weil Nordkorea über eine Atombombe verfügt. Da hat selbst Amerika Respekt. Das hat sogar Hollywood bemerkt und diese Angst visualisiert: In dem dystopischen Film „The red Dawn“ von 2012 greift Nordkorea die USA an – und gewinnt beinah. Nein, einer Atommacht kann die USA nicht diktieren.
Aber wie steht es um Israel? Würde ein atomar bewaffneter Iran ihm wirklich zur Gefahr, wie Regierungschef Netanjahu vermutet? Nun, ein Atomkrieg gegen Israel wäre für den Iran purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel ebenfalls Atommacht. Irans Regierung müsste mit einem atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte kaum zum Erstschlag motivieren. Auch die wichtigsten Handelspartner des Iran, also China und Russland, haben nach Netanjahus erstem Bombardement nicht einseitig den Geschäftspartner unterstützt, sondern mit beiden Ländern das Gespräch gesucht: Mit Israel und Iran. Weder Russland noch China zeigen Interesse an einer Eskalation. Im Gegenteil. Auf deren Beistand könnte der Iran also nicht zählen.
...https://apolut.net/nach-midnight-hammer-eskalationsgefahr-im-nahen-osten-von-paul-clemente/
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In diesen Tagen dürften Trump-Fans unter Katerstimmung leiden. Zumindest in Europa. So versagte der US-Präsident als Vermittler zwischen Russland und Ukraine. Sein Versprechen, diesen Krieg in 24 Stunden beizulegen – nichts als Heißluft. Stattdessen trat er in die Latschen seines unrühmlichen Vorgängers, George W. Bush. Und die stehen ihm gut. Leider. Erst vor einer Woche hatte Trumps Ex-Berater Steve Bannon ihn gewarnt: Lass die Finger aus der Ukraine und dem Iran. Jegliche Einmischung habe nichts mit „America First“ zu tun.
Natürlich hörte Trump nicht auf Bannon. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag startete die „Operation Midnight Hammer“: 24 Bomben flogen auf iranische Atomanlagen in Natan und Fordo. Seltsam ist nur: Angeblich wurde dort laut IAEA nach dem Bombardement keine erhöhte Radioaktivität gemessen! Das könnte dreierlei bedeuten: 1) Das angereicherte Uran wurde in weiser Voraussicht entsorgt. 2) Die Strahlenbelastung wird verschwiegen. Oder: 3) Es gibt dort gar keine Atombombenforschung.
Wie war das noch im Jahre 2003? Damals hatte der irakische Staatschef Saddam Hussein sich vom Petrodollar losgesagt, wollte sein Erdöl gegen andere Währungen verscherbeln. Das missfiel der damaligen Bush-Regierung. Bald war klar: Der Typ muss weg. Ein Vorwand für militärische Interventionen wurde schnell erdichtet: Der Irak produziere heimlich Giftwaffen. Der damalige Außenminister Colin Powell und seine medialen Helfer logen, dass sich die Raketen bogen. Dann ging’s los: Der Irak wurde angegriffen und Saddam Hussein gehängt.
2025 herrscht eine ähnliche Situation. Der Iran ist wichtiger Rohstofflieferant für die BRICS-Staaten, von Ländern wie Russlad, China, Südafrika oder Brasilien. Von Staaten, die gegen eine unipolare Weltordnung der USA rebellieren. Und wie beim 2003er Irak-Krieg verfügt man über „gesicherte“ Geheimdienst-Infos. So konnte das Bomben für den Frieden am Wochenende wieder starten.
Okay, nehmen wir einmal an, iranischen Atomphysikern würde der Bau einer Atombombe gelingen. Was dann? Nun, dann würde die USA ihn (den Iran) beispielsweise nicht mehr angreifen. Genau das beweist Nordkorea seit Jahrzehnten: Mögen deren Diktatoren wie Kim Jong Un noch so großmäulig rumkaspern: Die USA lässt sie in Ruhe. Warum? Weil Nordkorea über eine Atombombe verfügt. Da hat selbst Amerika Respekt. Das hat sogar Hollywood bemerkt und diese Angst visualisiert: In dem dystopischen Film „The red Dawn“ von 2012 greift Nordkorea die USA an – und gewinnt beinah. Nein, einer Atommacht kann die USA nicht diktieren.
Aber wie steht es um Israel? Würde ein atomar bewaffneter Iran ihm wirklich zur Gefahr, wie Regierungschef Netanjahu vermutet? Nun, ein Atomkrieg gegen Israel wäre für den Iran purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel ebenfalls Atommacht. Irans Regierung müsste mit einem atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte kaum zum Erstschlag motivieren. Auch die wichtigsten Handelspartner des Iran, also China und Russland, haben nach Netanjahus erstem Bombardement nicht einseitig den Geschäftspartner unterstützt, sondern mit beiden Ländern das Gespräch gesucht: Mit Israel und Iran. Weder Russland noch China zeigen Interesse an einer Eskalation. Im Gegenteil. Auf deren Beistand könnte der Iran also nicht zählen.
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9 Minuten
Der Angriffskrieg, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Iran gestartet hat, eskaliert weiter. China scheint dem Iran Unterstützung zu liefern und die Anzeichen, dass die USA in den Krieg eingreifen, mehren sich.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.
Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.
Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.
Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.
Merz, die widerliche Fratze Deutschlands
Es ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.
Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.
Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.
Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.
... https://apolut.net/greifen-die-usa-in-den-krieg-ein-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.
Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.
Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.
Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.
Merz, die widerliche Fratze Deutschlands
Es ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.
Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.
Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.
Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.
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15 Minuten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die „demokratischen Eliten“ hierzulande – vom Bundespräsidenten bis hinunter zum sogenannten „Volkvertreter“ aus Hintertupfingen - versuchen alle, sich gegenseitig im Aufspüren und in der öffentlichen Denunzierung von angeblichen NAZIs übertreffen. Um als „NAZI“ erkannt zu werden, genügt es oft schon, eine abweichende Meinung vom Kanon der so genannten „Regel basierten Ordnung“ der westlichen Un-Wertegemeinschaft zu haben.
Zugleich aber arbeiten unsere „demokratischen Eliten“ im Ausland mit echten NAZIs eng zusammen, mit Nazis mit Mengen von Blut an ihren Händen, wie z.B. mit den Hakenkreuzträgern in der Ukraine, z.B. die bis an die Zähne mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Kampftruppen wie ASOW, Rechter Sektor und Dutzender anderer rechts-extremistischer und russenhassender Nazi-Gruppierungen. Diese Edeldemokraten sollen den demokratischen Musterstaat Ukraine vor der biblischen Russen-Plage schützen. Dafür bekommen die Ukro-Nazis immer wieder Milliarden Euros Unterstützung an Finanz- und Waffenhilfe.
Diese ideelle Nähe zu richtigen Nazis scheint inzwischen auch auf die Wortwahl unserer deutschen Top-Musterdemokraten abgefärbt zu haben. So hat z.B. unser neuer Heilsbringer auf dem Schlachtfeld, Herr Boris Pistorius anscheinend bei Dr. Josef Goebbels sich Inspiration und Orientierungshilfe geholt. Schon im Juli 1944 hat Goebbels in seiner Wochenzeitung „Das Reich“ von allen Deutschen noch mehr „Kriegstüchtigkeit“ eingefordert. Aber nicht nur Goebbels nutzte diesen Begriff, sondern auch andere NAZI-Führer machten ihn zu einem geflügelten Ausdruck für die totale Militarisierung und - damit einher gehend- für die Unterdrückung der Gesellschaft.
Auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte schon kurz nach seiner Amtseinführung seine Affinität zur NAZI-Sprache des Dritten Reichs unter Beweis. Vom G-7- Gipfel im fernen Kanada verteidigte er den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der zionistischen Rassisten. Dann dankte er den Israelis, dass sie für uns „die Drecksarbeit“ machten. Aber was meinte Merz damit? Hatte er damit an den israelischen Angriffskrieg und die damit einhergehenden Massenmorde an iranischen Zivilisten gedacht? Denn genau das bedeutete der Begriff.
Der Begriff „Drecksarbeit“ wurde in der Tat von SS-Offizieren in Nachkriegsprozessen verwendet, um die von ihnen begangenen Massenmorde zu beschreiben. Ein prominentes Beispiel ist die Aussage von SS-Obersturmführer August Häfner im Jahr 1968 während eines Prozesses in Darmstadt im Zusammenhang mit den Verbrechen der SS-Einsatzgruppen, insbesondere dem Massaker von Babi Jar in der Ukraine, bei dem in zwei Tagen (29.–30. September 1941) über 33.000 Menschen erschossen wurden.
...https://apolut.net/merz-worte-erinnern-an-dunkle-zeiten-von-rainer-rupp/
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Die „demokratischen Eliten“ hierzulande – vom Bundespräsidenten bis hinunter zum sogenannten „Volkvertreter“ aus Hintertupfingen - versuchen alle, sich gegenseitig im Aufspüren und in der öffentlichen Denunzierung von angeblichen NAZIs übertreffen. Um als „NAZI“ erkannt zu werden, genügt es oft schon, eine abweichende Meinung vom Kanon der so genannten „Regel basierten Ordnung“ der westlichen Un-Wertegemeinschaft zu haben.
Zugleich aber arbeiten unsere „demokratischen Eliten“ im Ausland mit echten NAZIs eng zusammen, mit Nazis mit Mengen von Blut an ihren Händen, wie z.B. mit den Hakenkreuzträgern in der Ukraine, z.B. die bis an die Zähne mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Kampftruppen wie ASOW, Rechter Sektor und Dutzender anderer rechts-extremistischer und russenhassender Nazi-Gruppierungen. Diese Edeldemokraten sollen den demokratischen Musterstaat Ukraine vor der biblischen Russen-Plage schützen. Dafür bekommen die Ukro-Nazis immer wieder Milliarden Euros Unterstützung an Finanz- und Waffenhilfe.
Diese ideelle Nähe zu richtigen Nazis scheint inzwischen auch auf die Wortwahl unserer deutschen Top-Musterdemokraten abgefärbt zu haben. So hat z.B. unser neuer Heilsbringer auf dem Schlachtfeld, Herr Boris Pistorius anscheinend bei Dr. Josef Goebbels sich Inspiration und Orientierungshilfe geholt. Schon im Juli 1944 hat Goebbels in seiner Wochenzeitung „Das Reich“ von allen Deutschen noch mehr „Kriegstüchtigkeit“ eingefordert. Aber nicht nur Goebbels nutzte diesen Begriff, sondern auch andere NAZI-Führer machten ihn zu einem geflügelten Ausdruck für die totale Militarisierung und - damit einher gehend- für die Unterdrückung der Gesellschaft.
Auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte schon kurz nach seiner Amtseinführung seine Affinität zur NAZI-Sprache des Dritten Reichs unter Beweis. Vom G-7- Gipfel im fernen Kanada verteidigte er den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der zionistischen Rassisten. Dann dankte er den Israelis, dass sie für uns „die Drecksarbeit“ machten. Aber was meinte Merz damit? Hatte er damit an den israelischen Angriffskrieg und die damit einhergehenden Massenmorde an iranischen Zivilisten gedacht? Denn genau das bedeutete der Begriff.
Der Begriff „Drecksarbeit“ wurde in der Tat von SS-Offizieren in Nachkriegsprozessen verwendet, um die von ihnen begangenen Massenmorde zu beschreiben. Ein prominentes Beispiel ist die Aussage von SS-Obersturmführer August Häfner im Jahr 1968 während eines Prozesses in Darmstadt im Zusammenhang mit den Verbrechen der SS-Einsatzgruppen, insbesondere dem Massaker von Babi Jar in der Ukraine, bei dem in zwei Tagen (29.–30. September 1941) über 33.000 Menschen erschossen wurden.
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12 Minuten
Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
Nahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:
„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“
Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:
„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“
Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.
Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz’ Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:
„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“
Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz’ Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache.
...https://apolut.net/drecksarbeit-fur-uns-alle-von-sabiene-jahn/
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Nahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:
„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“
Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:
„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“
Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.
Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz’ Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:
„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“
Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz’ Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache.
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6 Minuten
Der G7-Gipfel in Kanada scheint ohne Ergebnis verlaufen und damit gescheitert zu sein. US-Präsident Trump ist sogar überraschend vorzeitig abgereist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die G7 sind ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, denn die dort vertretenen „größten Industrienationen der Welt“ sind das schon lange nicht mehr. Entsprechend der Wirtschaftskraft müsste die G7, also die Versammlung der sieben größten Volkswirtschaften, heute aus anderen Staaten bestehen. Nach nominellem BIP wären das heute die USA, China, Deutschland, Japan, Indien, Großbritannien und Frankreich.
Da das nominelle BIP aber nicht dazu geeignet ist, verschiedene Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen (die Gründe dafür finden Sie hier), müsste man das BIP nach Kaufkraftparität zum Vergleich nehmen. Dann müssten die G7 heute aus China, den USA, Russland, Japan, Deutschland und Brasilien bestehen.
Entsprechend finden die Treffen der G7, die de facto nichts weiter sind als ein weiterer politischer Zusammenschluss der westlichen Staaten, international immer weniger Beachtung, auch wenn die deutschen Medien darüber immer so berichten, als sei das eine der weltweit wichtigsten Institutionen, dabei haben beispielsweise die BRICS den G7 längst den Rang abgelaufen, denn sie sind wirtschaftlich stärker als die G7 und vertreten auch weit mehr Menschen.
Trump will die G8 zurück
Als US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Kanada ankam, machte er deutlich, was er von den G7 hält. Bei der Begrüßung durch den kanadischen Premierminister erklärte Trump, dass die G7 früher G8 geheißen hätten und dass es ein Fehler gewesen sei, Russland aus dem Club rauszuwerfen. Und er fügte auch noch hinzu, er könne sich auch eine Mitgliedschaft Chinas gut vorstellen. Trump nannte das eine „Super-Idee“.
Danach gab es einige Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen Trump den Meldungen zufolge eher zuhörte, was man ihm zu sagen hatte, was den französischen Präsidenten Macron zu der Aussage brachte, er habe den Eindruck bekommen, Trump sei weiteren Russland-Sanktionen gegenüber nicht abgeneigt.
Allerdings hat Trump später mitgeteilt, was er von Macron und dessen Aussagen hält, wie wir gleich sehen werden.
...https://apolut.net/der-g7-gipfel-ist-gescheitert-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die G7 sind ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, denn die dort vertretenen „größten Industrienationen der Welt“ sind das schon lange nicht mehr. Entsprechend der Wirtschaftskraft müsste die G7, also die Versammlung der sieben größten Volkswirtschaften, heute aus anderen Staaten bestehen. Nach nominellem BIP wären das heute die USA, China, Deutschland, Japan, Indien, Großbritannien und Frankreich.
Da das nominelle BIP aber nicht dazu geeignet ist, verschiedene Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen (die Gründe dafür finden Sie hier), müsste man das BIP nach Kaufkraftparität zum Vergleich nehmen. Dann müssten die G7 heute aus China, den USA, Russland, Japan, Deutschland und Brasilien bestehen.
Entsprechend finden die Treffen der G7, die de facto nichts weiter sind als ein weiterer politischer Zusammenschluss der westlichen Staaten, international immer weniger Beachtung, auch wenn die deutschen Medien darüber immer so berichten, als sei das eine der weltweit wichtigsten Institutionen, dabei haben beispielsweise die BRICS den G7 längst den Rang abgelaufen, denn sie sind wirtschaftlich stärker als die G7 und vertreten auch weit mehr Menschen.
Trump will die G8 zurück
Als US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Kanada ankam, machte er deutlich, was er von den G7 hält. Bei der Begrüßung durch den kanadischen Premierminister erklärte Trump, dass die G7 früher G8 geheißen hätten und dass es ein Fehler gewesen sei, Russland aus dem Club rauszuwerfen. Und er fügte auch noch hinzu, er könne sich auch eine Mitgliedschaft Chinas gut vorstellen. Trump nannte das eine „Super-Idee“.
Danach gab es einige Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen Trump den Meldungen zufolge eher zuhörte, was man ihm zu sagen hatte, was den französischen Präsidenten Macron zu der Aussage brachte, er habe den Eindruck bekommen, Trump sei weiteren Russland-Sanktionen gegenüber nicht abgeneigt.
Allerdings hat Trump später mitgeteilt, was er von Macron und dessen Aussagen hält, wie wir gleich sehen werden.
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19 Minuten
Die Quadratur der „Kriegs- und Propagandalügen“ und die „tödliche Doppelmoral“ von Politik und Mainstream
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der im wahrsten Sinne des Wortes berühmt berüchtigte Freitag der 13. hat im Jahre des Herrn 2025 eine weitere unheilvolle Gewichtung bekommen, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Netanjahus. Auch diese Betonung seiner Personalie wähle ich bewusst, auf den Iran und sein inzwischen schon „legendäres Atomprogramm“, welches vermeintlich einen „Präventivschlag“ nötig machte, so die „einhellige“ Meinung in weiten Teilen der Politik und dem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, denn dort herrscht unisono Einigkeit, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.
Erinnern Sie sich noch an den „War on Terror“, liebe Leser und Zuhörer? Dieser Krieg, der seine Ursache hatten, in dem Anschlag gegen das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und einem Acker bei Shankesville am 11. September 2001. Ein Datum, das damit mindestens so „bedeutungsschwanger“ geworden ist, wie „Freitag der 13. Oktober 1307“ (1), als Phillip „der Schöne“ von Frankreich die Tempelritter entmachtet hat. Und nun haben wir Freitag, den 13. Juni 2025, der in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an dem … was genau geschah?
Das ist die spannende Frage, die ich in meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, behandeln werde. Und wieder eine schier „unlösbare Aufgabe“ für mich und ein „harter Ritt“ für Sie, meine lieben Leser und Zuhörer, soviel kann ich schon mal vorab versprechen.
Ich beanspruche für mich voller Stolz auf jeden Fall ein „Querdenker“ zu sein, was bei der Thematik „Naher Osten“ absolut notwendig ist. Die sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“, haben „Querdenken“ zu einem „negativ aufgeladenen“ Begriff herabgewürdigt, der im Grunde mal genau das Gegenteil aussagte und es tut absolut Not, genau DAS zu revidieren, denn die Bewegung, die man zum Anlass genommen hat, diese Umdeutung vorzunehmen, war und IST (18), eine Bewegung, die meine Hochachtung hat und ich sogar die Ehre hatte, dort mal als Redner zu Gast zu sein (2) und meine damalige Rede sogar etwas mit dem zu tun hat, was mit der aktuellen Lage zwischen Israel und Iran erneut zu Tage tritt, was die „Mainstreammedien“ angeht.
Es herrscht wieder mal Krieg im „Nahen Osten“ und dieser Krieg sticht nicht nur durch sein Anfangsdatum hervor, sondern auch durch seine Bedeutung in Bezug auf ALLE Kriege, die in dieser Region schon seit 1948 toben, eben seit dem sich in jenem Jahr der Staat Israel gegründet hat, was sofort einen Krieg auslöste. Und dieser Krieg ist genau der, welcher gerade aktuell wieder aus seinem „Ruhezustand“ erwacht ist, man könnte ihn den wohl längsten „Wiedergänger-Krieg“ nennen, denn es geht damals wie heute um exakt das selbe Problem, nämlich das „Existenzrecht Israels“. Nicht mehr und nicht weniger.
...https://apolut.net/kriegspropaganda-und-todliche-doppelmoral-von-politik-und-mainstream-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der im wahrsten Sinne des Wortes berühmt berüchtigte Freitag der 13. hat im Jahre des Herrn 2025 eine weitere unheilvolle Gewichtung bekommen, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Netanjahus. Auch diese Betonung seiner Personalie wähle ich bewusst, auf den Iran und sein inzwischen schon „legendäres Atomprogramm“, welches vermeintlich einen „Präventivschlag“ nötig machte, so die „einhellige“ Meinung in weiten Teilen der Politik und dem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, denn dort herrscht unisono Einigkeit, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.
Erinnern Sie sich noch an den „War on Terror“, liebe Leser und Zuhörer? Dieser Krieg, der seine Ursache hatten, in dem Anschlag gegen das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und einem Acker bei Shankesville am 11. September 2001. Ein Datum, das damit mindestens so „bedeutungsschwanger“ geworden ist, wie „Freitag der 13. Oktober 1307“ (1), als Phillip „der Schöne“ von Frankreich die Tempelritter entmachtet hat. Und nun haben wir Freitag, den 13. Juni 2025, der in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an dem … was genau geschah?
Das ist die spannende Frage, die ich in meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, behandeln werde. Und wieder eine schier „unlösbare Aufgabe“ für mich und ein „harter Ritt“ für Sie, meine lieben Leser und Zuhörer, soviel kann ich schon mal vorab versprechen.
Ich beanspruche für mich voller Stolz auf jeden Fall ein „Querdenker“ zu sein, was bei der Thematik „Naher Osten“ absolut notwendig ist. Die sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“, haben „Querdenken“ zu einem „negativ aufgeladenen“ Begriff herabgewürdigt, der im Grunde mal genau das Gegenteil aussagte und es tut absolut Not, genau DAS zu revidieren, denn die Bewegung, die man zum Anlass genommen hat, diese Umdeutung vorzunehmen, war und IST (18), eine Bewegung, die meine Hochachtung hat und ich sogar die Ehre hatte, dort mal als Redner zu Gast zu sein (2) und meine damalige Rede sogar etwas mit dem zu tun hat, was mit der aktuellen Lage zwischen Israel und Iran erneut zu Tage tritt, was die „Mainstreammedien“ angeht.
Es herrscht wieder mal Krieg im „Nahen Osten“ und dieser Krieg sticht nicht nur durch sein Anfangsdatum hervor, sondern auch durch seine Bedeutung in Bezug auf ALLE Kriege, die in dieser Region schon seit 1948 toben, eben seit dem sich in jenem Jahr der Staat Israel gegründet hat, was sofort einen Krieg auslöste. Und dieser Krieg ist genau der, welcher gerade aktuell wieder aus seinem „Ruhezustand“ erwacht ist, man könnte ihn den wohl längsten „Wiedergänger-Krieg“ nennen, denn es geht damals wie heute um exakt das selbe Problem, nämlich das „Existenzrecht Israels“. Nicht mehr und nicht weniger.
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8 Minuten
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seit fast vierzig Jahren steht der Iran unter Verdacht, eigene Atombomben herzustellen. Dafür gäbe es auch gute Gründe. Es ist nämlich kein Zufall, dass die USA niemals in Nordkorea einfallen – egal, wie sehr Kim Jong Un den Uncle Sam auch provoziert. Schließlich droht der sozialistische Monarch mit atomarem Gegenschlag. Ergo: Wer sich mit den USA anlegt, sollte über Atomwaffen verfügen. Davor haben die Respekt.
Allerdings haben iranische Kernforscher bislang keine A-Bombe fabriziert. Entweder, weil sie es nicht vorhaben, oder: weil sie es nicht können. Aber solche Argumente zählen nicht. Man erinnere an das Jahr 2003: Damals rechtfertigte US-Präsident George W. Bush seinen Interventionskrieg im Irak mit dem Märchen: Staatschef Saddam Hussein bunkere heimlich Massenvernichtungswaffen. Die vom Geheimdienst beschafften Beweise legte Bush nie vor. Wie auch? Es gab sie nämlich nicht. Inzwischen gibt der Ex-Präsident sogar zu, dass seine Anschuldigungen nichts als Fake News waren.
32 Jahre später glaubt Israels Regierung an eine Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Und wie damals heißt es: Der Geheimdienst verfüge über Beweise, dass iranische Forscher
„Uran auf militärisches Niveau anreichern"
und den Mullahs in Teheran
„innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe"
schenken könnten. Und wieder lautet das Gegenmittel: Präventivschlag. Seit Freitag bombardiert Israels Armee iranische Atomanlagen.
Unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich an radioaktiven Waffen bastelt oder nicht: Ein Atomkrieg gegen Israel wäre purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel eine Atommacht. Die iranische Regierung müsste also mit atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte die Motivation für einen Erstschlag maximal klein halten.
Wie gesagt, am Freitag startete der erste Angriff auf iranische Atomanlagen plus militärische Infrastruktur. In der Nacht zum Sonntag attackierte Israels Armee mehr als 80 weitere Ziele. Beschädigt wurden das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier des angeblichen Atomprojekts SPND. Ebenfalls unter Beschuss: Orte, in denen Unterlagen zur Atomforschung gebunkert waren. Ebenso Öl- und Erdgasfelder. Dabei starben dutzende Militärs, Wissenschaftler und weitere Personen. Dem folgten Explosionen im Flughafen Mehrabad und Bombenhagel unweit eines Luxushotels. Später kamen Anlagen des iranischen Verteidigungsministeriums, das Ölministerium und die Polizeidirektion hinzu. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt:
„Das Militär wird die Ziele angreifen und die iranische Schlange in Teheran und sonst wo von nuklearen Fähigkeiten und Waffensystemen enthäuten."
...https://apolut.net/israel-vs-iran-die-iranische-schlange-enthauten-von-paul-clemente/
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Seit fast vierzig Jahren steht der Iran unter Verdacht, eigene Atombomben herzustellen. Dafür gäbe es auch gute Gründe. Es ist nämlich kein Zufall, dass die USA niemals in Nordkorea einfallen – egal, wie sehr Kim Jong Un den Uncle Sam auch provoziert. Schließlich droht der sozialistische Monarch mit atomarem Gegenschlag. Ergo: Wer sich mit den USA anlegt, sollte über Atomwaffen verfügen. Davor haben die Respekt.
Allerdings haben iranische Kernforscher bislang keine A-Bombe fabriziert. Entweder, weil sie es nicht vorhaben, oder: weil sie es nicht können. Aber solche Argumente zählen nicht. Man erinnere an das Jahr 2003: Damals rechtfertigte US-Präsident George W. Bush seinen Interventionskrieg im Irak mit dem Märchen: Staatschef Saddam Hussein bunkere heimlich Massenvernichtungswaffen. Die vom Geheimdienst beschafften Beweise legte Bush nie vor. Wie auch? Es gab sie nämlich nicht. Inzwischen gibt der Ex-Präsident sogar zu, dass seine Anschuldigungen nichts als Fake News waren.
32 Jahre später glaubt Israels Regierung an eine Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Und wie damals heißt es: Der Geheimdienst verfüge über Beweise, dass iranische Forscher
„Uran auf militärisches Niveau anreichern"
und den Mullahs in Teheran
„innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe"
schenken könnten. Und wieder lautet das Gegenmittel: Präventivschlag. Seit Freitag bombardiert Israels Armee iranische Atomanlagen.
Unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich an radioaktiven Waffen bastelt oder nicht: Ein Atomkrieg gegen Israel wäre purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel eine Atommacht. Die iranische Regierung müsste also mit atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte die Motivation für einen Erstschlag maximal klein halten.
Wie gesagt, am Freitag startete der erste Angriff auf iranische Atomanlagen plus militärische Infrastruktur. In der Nacht zum Sonntag attackierte Israels Armee mehr als 80 weitere Ziele. Beschädigt wurden das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier des angeblichen Atomprojekts SPND. Ebenfalls unter Beschuss: Orte, in denen Unterlagen zur Atomforschung gebunkert waren. Ebenso Öl- und Erdgasfelder. Dabei starben dutzende Militärs, Wissenschaftler und weitere Personen. Dem folgten Explosionen im Flughafen Mehrabad und Bombenhagel unweit eines Luxushotels. Später kamen Anlagen des iranischen Verteidigungsministeriums, das Ölministerium und die Polizeidirektion hinzu. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt:
„Das Militär wird die Ziele angreifen und die iranische Schlange in Teheran und sonst wo von nuklearen Fähigkeiten und Waffensystemen enthäuten."
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26 Minuten
Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.
Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:
„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/
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Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.
Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:
„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/
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15 Minuten
Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches Brüssel
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.
Ein klares Nein zum EU-Migrationspakt
György Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.
Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.
Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.
Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.
Ein klares Nein zum EU-Migrationspakt
György Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.
Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.
Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.
Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/
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10 Minuten
Was wie eine harmlose Zahl klingt, ist der Schlüssel zur Täuschung: Eine Schönrechnung, die gezielt verschleiert, wie brutal die Lebenshaltungskosten wirklich steigen.
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.
„2,1 Prozent", das ist die Zahl, mit der die EZB und die Politik uns dieser Tage einlullen. „Alles unter Kontrolle“, „Inflation fast wieder im Zielkorridor“, „Stabilität kehrt zurück“ – so der Tenor der üblichen Verdächtigen. Und weil man ja gute Nachrichten nicht allein feiern möchte, hat die Europäische Zentralbank nun auch gleich den Leitzins gesenkt. Als sei das Problem gelöst, als könnten wir zurück zur Normalität des billigen Geldes. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese „2,1 Prozent“ sind keine Beruhigung, sondern eine Verhöhnung. Sie sind eine bewusste statistische Täuschung, die verschleiert, wie tief die Geldentwertung in die Lebensrealität der Menschen einschlägt.
Wer wirklich glaubt, dass das Leben sich „nur um zwei Prozent“ verteuert hat, sollte vielleicht mal wieder selbst einkaufen gehen oder die Heizkostenabrechnung öffnen. Oder er sollte versuchen, eine Mietwohnung in der Stadt zu finden. Die Wahrheit sieht so aus:
Zucker: 70 Prozent Steigerung in nur vier Jahren
Speiseöl: knapp 35 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres
Butter: mehr als 40 Prozent in vier Jahren
Strompreise: fast 42 Prozent von 2020 bis 2024
Der Sparer zahlt die Zeche
Das sind keine Lifestyle-Produkte. Es sind Grundbedürfnisse und Dinge, die sich nicht einfach „wegverzichten“ lassen. Genau hier liegt die Perfidie: Die offizielle Inflationsrate ist ein Durchschnittswert über einen „Warenkorb“, in dem Fernseher, E-Bikes und Spotify-Abos genauso zählen wie Butter und Heizung. Das Ergebnis: Die Teuerung bei lebensnotwendigen Gütern wird kleingerechnet – und damit politisch entschärft. Für Statistikakrobaten eine hübsche Leistung, für alle anderen eine tägliche Zumutung.
Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Leitzinssenkung der EZB nichts anderes als ein wirtschaftspolitisches Eigentor, und zwar mit Ansage. Zinsen sind schließlich nicht irgendein technisches Detail, sondern das Preisetikett fürs Geld. Wenn dieser Preis künstlich gedrückt wird, wird Geld billig, Kredite fließen, die Nachfrage steigt – und mit ihr die Preise. Das wäre in einer echten Deflationsphase vielleicht sinnvoll. Aber bei real zweistelligen Preissteigerungen in den entscheidenden Lebensbereichen wirkt es wie eine Einladung zur weiteren Geldentwertung.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-2-1-luge-wie-der-staat-uns-arm-rechnet-von-julian-marius-plutz/
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Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.
„2,1 Prozent", das ist die Zahl, mit der die EZB und die Politik uns dieser Tage einlullen. „Alles unter Kontrolle“, „Inflation fast wieder im Zielkorridor“, „Stabilität kehrt zurück“ – so der Tenor der üblichen Verdächtigen. Und weil man ja gute Nachrichten nicht allein feiern möchte, hat die Europäische Zentralbank nun auch gleich den Leitzins gesenkt. Als sei das Problem gelöst, als könnten wir zurück zur Normalität des billigen Geldes. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese „2,1 Prozent“ sind keine Beruhigung, sondern eine Verhöhnung. Sie sind eine bewusste statistische Täuschung, die verschleiert, wie tief die Geldentwertung in die Lebensrealität der Menschen einschlägt.
Wer wirklich glaubt, dass das Leben sich „nur um zwei Prozent“ verteuert hat, sollte vielleicht mal wieder selbst einkaufen gehen oder die Heizkostenabrechnung öffnen. Oder er sollte versuchen, eine Mietwohnung in der Stadt zu finden. Die Wahrheit sieht so aus:
Zucker: 70 Prozent Steigerung in nur vier Jahren
Speiseöl: knapp 35 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres
Butter: mehr als 40 Prozent in vier Jahren
Strompreise: fast 42 Prozent von 2020 bis 2024
Der Sparer zahlt die Zeche
Das sind keine Lifestyle-Produkte. Es sind Grundbedürfnisse und Dinge, die sich nicht einfach „wegverzichten“ lassen. Genau hier liegt die Perfidie: Die offizielle Inflationsrate ist ein Durchschnittswert über einen „Warenkorb“, in dem Fernseher, E-Bikes und Spotify-Abos genauso zählen wie Butter und Heizung. Das Ergebnis: Die Teuerung bei lebensnotwendigen Gütern wird kleingerechnet – und damit politisch entschärft. Für Statistikakrobaten eine hübsche Leistung, für alle anderen eine tägliche Zumutung.
Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Leitzinssenkung der EZB nichts anderes als ein wirtschaftspolitisches Eigentor, und zwar mit Ansage. Zinsen sind schließlich nicht irgendein technisches Detail, sondern das Preisetikett fürs Geld. Wenn dieser Preis künstlich gedrückt wird, wird Geld billig, Kredite fließen, die Nachfrage steigt – und mit ihr die Preise. Das wäre in einer echten Deflationsphase vielleicht sinnvoll. Aber bei real zweistelligen Preissteigerungen in den entscheidenden Lebensbereichen wirkt es wie eine Einladung zur weiteren Geldentwertung.
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22 Minuten
Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.
Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.
Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.
Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.
Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/
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19 Minuten
Gesinnungsjournalismus im „mainstreammedialen“ Propagandafeldzug gegen Trump!
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Neuauflage der Unterminierung (1) der aktuellen US-Regierung mittels „Agent-Provokateuren“ (2) und buchstäblich gutgläubiger „Aktivisten“, die im Sinne einer vermeintlich „politischen Korrektheit“ zu handeln glauben und nicht verstehen, welche Rolle sie unfreiwillig in einem weit größerem Spiel spielen.
Die allermeisten Menschen formen sich ihr Bild der vermeintlichen „weltpolitischen Realität“ aus den sog. „Mainstream-Medien“, die sich selbst attestiert haben, der einzig wahre „Qualitätsjournalismus“ zu sein, der seine Reputation aber nur noch aus den einst „großen Namen“ ihrer Publikationsformate bezieht, die leider immer noch gemeinhin als Garant für „wahrheitsgetreue Berichterstattung“ angenommen werden, allerdings mit absteigender Tendenz, denn die „MAINSTREAM-TITANIC“ sinkt über Bug, trotz immer hellerer Beleuchtung und immer lauterer Bordkapelle, die ihren Konsumenten mit immer eingängigeren Schlagern nur noch in „Narrative“ verpackte Desinformationen und Propaganda in die Hirne dröhnen, unter dem arroganten Anspruch der „Unsinkbarkeit“ ihrer Glaubwürdigkeit.
Diese Tagesdosis hier bei „apolut“ ist wieder mal so eine, die mich vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, liebe Leser, denn bei dem was gerade und in den letzten Tagen in Los Angeles passiert, geht es um so immens viel mehr, als es auf dem ersten Blick erkennbar ist. Das Offensichtliche, so wie es die Nachrichten „rüber bringen“, ist simpel, sprich: Die USA haben ein „Migrationsproblem“, schon ewig, was nur natürlich ist, insoweit, weil die USA einfach schon immer ein „Einwanderungsland“ war und bis heute ist. Nachdem man die Ureinwohner Nordamerikas zum Großteil wissentlich und willentlich „ausgerottet“ hatte und die wenigen verbliebenen „Indianer“(3) in Reservate (4) eingepfercht hatte, stand das restliche Land den „Einwanderern“ offen, die buchstäblich aus aller Welt nach Amerika strömten und dort zu „Amerikanern“, oder besser „US-Amerikanern“ wurden.
Die Mehrheit der Einwanderer sind Europäer, die ja auch das Konzept des Kolonialismus erfunden haben, im Falle der USA, der sog. „Siedlungskolonialismus“ (5). Während wir in Deutschland wirklich „Einheimische“ haben, nämlich wir, die gebürtigen „(Bio-)Deutschen“, und dazu die seit 2015 massiv „zugewanderten Migranten“. Umgangssprachlich bezeichnet, als sich selbst erklärendes Wort, eben die „Ausländer“, was man nun auch dem „sprachlichen Weichspüler“ unterzogen hat, um es buchstäblich „schön zu reden“. In den USA sind im Grunde alle „Ausländer“, darum ist das Problem der „Migration“ in den USA schlicht nicht wirklich vergleichbar mit dem bei uns in Deutschland bzw. in ganz Europa. Darum ist in den USA auch ein Unterscheidungsmerkmal in Sachen „Migranten“, die der „legalen Migranten“, also, die, die als „ordnungsgemäße Einwanderer“ in die USA kommen und die entsprechenden Papiere haben und dazu gibt es bekanntlich die „illegalen Migranten“, die eben, wie die Formulierung es ja sagt, nicht legal in die USA eingewandert sind und sich folgerichtig, laut geltendem Recht, illegal in den USA aufhalten. Das war schon immer ein mehr oder weniger großes Problem in Amerika und damit schon immer eine Daueraufgabe für jede Administration der USA.
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Neuauflage der Unterminierung (1) der aktuellen US-Regierung mittels „Agent-Provokateuren“ (2) und buchstäblich gutgläubiger „Aktivisten“, die im Sinne einer vermeintlich „politischen Korrektheit“ zu handeln glauben und nicht verstehen, welche Rolle sie unfreiwillig in einem weit größerem Spiel spielen.
Die allermeisten Menschen formen sich ihr Bild der vermeintlichen „weltpolitischen Realität“ aus den sog. „Mainstream-Medien“, die sich selbst attestiert haben, der einzig wahre „Qualitätsjournalismus“ zu sein, der seine Reputation aber nur noch aus den einst „großen Namen“ ihrer Publikationsformate bezieht, die leider immer noch gemeinhin als Garant für „wahrheitsgetreue Berichterstattung“ angenommen werden, allerdings mit absteigender Tendenz, denn die „MAINSTREAM-TITANIC“ sinkt über Bug, trotz immer hellerer Beleuchtung und immer lauterer Bordkapelle, die ihren Konsumenten mit immer eingängigeren Schlagern nur noch in „Narrative“ verpackte Desinformationen und Propaganda in die Hirne dröhnen, unter dem arroganten Anspruch der „Unsinkbarkeit“ ihrer Glaubwürdigkeit.
Diese Tagesdosis hier bei „apolut“ ist wieder mal so eine, die mich vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, liebe Leser, denn bei dem was gerade und in den letzten Tagen in Los Angeles passiert, geht es um so immens viel mehr, als es auf dem ersten Blick erkennbar ist. Das Offensichtliche, so wie es die Nachrichten „rüber bringen“, ist simpel, sprich: Die USA haben ein „Migrationsproblem“, schon ewig, was nur natürlich ist, insoweit, weil die USA einfach schon immer ein „Einwanderungsland“ war und bis heute ist. Nachdem man die Ureinwohner Nordamerikas zum Großteil wissentlich und willentlich „ausgerottet“ hatte und die wenigen verbliebenen „Indianer“(3) in Reservate (4) eingepfercht hatte, stand das restliche Land den „Einwanderern“ offen, die buchstäblich aus aller Welt nach Amerika strömten und dort zu „Amerikanern“, oder besser „US-Amerikanern“ wurden.
Die Mehrheit der Einwanderer sind Europäer, die ja auch das Konzept des Kolonialismus erfunden haben, im Falle der USA, der sog. „Siedlungskolonialismus“ (5). Während wir in Deutschland wirklich „Einheimische“ haben, nämlich wir, die gebürtigen „(Bio-)Deutschen“, und dazu die seit 2015 massiv „zugewanderten Migranten“. Umgangssprachlich bezeichnet, als sich selbst erklärendes Wort, eben die „Ausländer“, was man nun auch dem „sprachlichen Weichspüler“ unterzogen hat, um es buchstäblich „schön zu reden“. In den USA sind im Grunde alle „Ausländer“, darum ist das Problem der „Migration“ in den USA schlicht nicht wirklich vergleichbar mit dem bei uns in Deutschland bzw. in ganz Europa. Darum ist in den USA auch ein Unterscheidungsmerkmal in Sachen „Migranten“, die der „legalen Migranten“, also, die, die als „ordnungsgemäße Einwanderer“ in die USA kommen und die entsprechenden Papiere haben und dazu gibt es bekanntlich die „illegalen Migranten“, die eben, wie die Formulierung es ja sagt, nicht legal in die USA eingewandert sind und sich folgerichtig, laut geltendem Recht, illegal in den USA aufhalten. Das war schon immer ein mehr oder weniger großes Problem in Amerika und damit schon immer eine Daueraufgabe für jede Administration der USA.
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10 Minuten
US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.
Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachen
Er kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.
Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.
„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“
Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.
Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“
Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“
...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.
Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachen
Er kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.
Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.
„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“
Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.
Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“
Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“
...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/
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14 Minuten
Späte Einsicht. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA in allen Waffengattungen ist die zentrale Erkenntnis der hiernach diskutierten neuen RAND-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an die Sicherheitspolitiker in Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie komplett zu überdenken.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".
Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.
Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.
Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".
In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“.
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".
Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.
Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.
Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".
In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“.
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