Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches Brüssel
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1
Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der
Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt
hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen
die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles
Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn
zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf
dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.
Ein klares Nein zum EU-Migrationspakt
György Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte
in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch,
den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der
EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von
einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige
Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine
Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der
EU-Kommission aufdecken soll.
Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von
illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in
keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten
Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der
Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität
der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der
demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale
Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer
durchzuregieren.
Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix
und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe,
dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir
lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus
Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so
ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen
Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in
einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck
Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur
Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich
zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.
Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein
plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als
über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei
Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit
Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische
Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher
Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und
sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder
erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite
Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von
2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU
geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein
klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form
von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in
anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum
von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer
Meinung...hier weiterlesen:
https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/
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