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AfD - blockieren und verbieten?

AfD - blockieren und verbieten?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 3 Monaten

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In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die
gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren:
Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen,
Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland
Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden.
Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens
Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die
völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren
Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im
Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine
Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und
Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot.
Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen
Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der
zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD
gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und
kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und
ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte
entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das
Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt
die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische
Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die
strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim
Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen
Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen
diskutiert [Martina
Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem
wochentaz-Politikteam mit [Gareth
Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem
Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/),
Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan
Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem
Parlamentsbüro.