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Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?

Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 3 Monaten

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57:53

An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden
der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde.
Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf
wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden
aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein
Paket, das eher an die neoliberale Politik und die
Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als
fragwürdig sind. Gleichwohl ist es für die Koalition nach den
verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr
angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen"
der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und
Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern
soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt. Wir
fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der Eindruck,
dass die SPD - womöglich anders als noch in den
Koalitionsverhandlungen - hier richtig einstecken musste und ihre
vielen Niederlagen jetzt irgendwie wegzuerklären versucht? Woher
kommt der Glaube, dass arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche
"Reformen" die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaftslage
verbessern würden? Ist das reine Interessenpolitik oder ist da was
dran? Und gibt es tatsächlich relevante Bereiche der Gesellschaft,
die nun richtig kräftig aufatmen und "na bitte, es geht doch!"
rufen? Darüber diskutiert [Bernd
Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit
Wirtschaftsredakteurin [Anja
Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), der Leiterin des
taz-Parlamentsbüros [Anna
Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/) und [Stefan
Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem
Parlamentsbüro.