Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehr eingeschränkt?

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben
dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser
Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird,
bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die
Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik
an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen
dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die
Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment
ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine
strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen
will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu
stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“
skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin
hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch
und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die
Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für
autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das
Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine
allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer
Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung
rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige
Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die
im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich,
ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik
immunisiert – dafür zu hoch sind.