Zivilgesellschaft at it's best? Dr. Bijan Moini über das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD

Was passiert, wenn eine NGO die Arbeit des Verfassungsschutzes
auf privater Initiative fortführt und erweitert? Diese
Sonderfolge von „AfD vor Gericht“ beleuchtet ein brandneues,
1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
(GFF), das zu dem klaren Ergebnis kommt: Die AfD ist
verfassungswidrig.


Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Legal Director
der GFF, Dr. Bijan Moini, über die Mammutaufgabe, Millionen von
Social-Media-Posts und Parlamentsdokumenten mithilfe von
Sprachmodellen auszuwerten. Moini erklärt den strengen
juristischen Maßstab des Gutachtens, bei dem im Zweifel stets
zugunsten der AfD interpretiert wurde, und warum das Ergebnis
dennoch auf zwei unumstößlichen Säulen steht: Dem massiven
Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die systematische
Androhung von politischer Strafverfolgung von Gegnern sowie der
Verletzung der Menschenwürde durch ein rassistisches
Gesamtkonzept, das Menschen in verschiedene Klassen unterteilt.


Die Episode analysiert auch das handwerkliche Vorgehen hinter der
wissenschaftlichen Arbeit, die durch renommierte Staatsrechtler
in einem Zweitgutachten bestätigt wurde. Abschließend
thematisiert das Gespräch die persönlichen Konsequenzen für Moini
als Jurist mit Migrationshintergrund im Zentrum einer hoch
emotionalen Debatte und die Frage, ob diese neuen Erkenntnisse
das noch offene Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Köln maßgeblich verändern könnten.





Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die
Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten
Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der
Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die
juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter –
meist auf der Strecke.


„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine
politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme.
Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach
Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der
wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das
Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und
welche Beweise wirklich zählen.


Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die
Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit
denen, die es wissen müssen: von ehemaligen
Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu
profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast
bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige
Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit.





Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne
Meyn.


Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.


AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft
für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.


Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf
afdvorgericht.de.