Warum ein AfD-Verbotsverfahren

Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch in
Karlsruhe liegt bisher kein einziger Antrag vor. Warum zögern
Bundestag und Bundesregierung, das schärfste Schwert der
deutschen Verfassung zu ziehen? Diese Folge beleuchtet, welche
juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum
Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und
wie sich ein AfD-Verbotsverfahren auf den politischen Diskurs
auswirken würde.


In dieser Episode liefern Podcast-Host und Rechtsanwalt Ulrich
Schellenberg und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer (Lage
der Nation) eine fundierte Einordnung zur wehrhaften
Demokratie. Buermeyer bringt dabei seine Erfahrung als ehemaliger
wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ein,
um Licht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung
zu bringen.


Die Analyse beleuchtet die historischen Lehren aus dem Scheitern
der Weimarer Republik und das Prinzip der „Potentialität“ – also
die Frage, warum die NPD nicht verboten wurde, die AfD aber
gefährlicher eingestuft werden könnte. Ein zentraler Punkt ist
das Dilemma der V-Leute: Der Verfassungsschutz müsste für ein
rechtsstaatliches Verfahren seine Quellen offenlegen oder
abschalten. Zudem erfahrt ihr, wie die Resilienz der Justiz
gestärkt werden kann, um unsere Gerichte gegen autoritäre
Übernahmen zu schützen, und welches taktische Kalkül hinter dem
aktuellen „Akzeptanzproblem“ im Bundestag steckt.


CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.
Redaktion: Arne Meyn.


Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.


AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft
für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.


Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf
afdvorgericht.de.