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  3. AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren Podcast

Episoden

Die Fragen der Hörer – Ulrich Schellenberg über das AfD-Verbotsverfahren

17 Minuten
Was passiert mit den Mandaten und dem Parteivermögen bei einem Parteiverbot? Wer darf ein Verbotsverfahren beantragen? Und warum wurde bislang kein Antrag gestellt? In dieser Folge von „AfD vor Gericht“ beantwortet Host Ulrich Schellenberg die Fragen der Hörerinnen und Hörer und erklärt die rechtlichen Grundlagen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Dabei geht es um die Lehren aus den NPD-Verbotsverfahren, den Unterschied zwischen „verfassungsfeindlich“ und „verfassungswidrig“ und die Rolle des Verfassungsschutzes. Schellenberg erläutert, warum ein Verbotsverfahren kein politisches Experiment sein darf, welche hohen Hürden in Karlsruhe gelten und weshalb eine abschließende Einstufung durch den Verfassungsschutz keine Voraussetzung für einen Antrag ist.

Zum Abschluss geht es um die grundsätzliche Frage, was ein Parteiverbot leisten kann – und was nicht. Denn ein Verbot verändert keine politischen Einstellungen und ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Außerdem erklärt Ulrich Schellenberg, wie Hörerinnen und Hörer mit dem „Brief nach Berlin“ ihre Haltung zum möglichen Verbotsverfahren direkt an die Politik richten können.

Eine Folge über Recht und Politik, die wehrhafte Demokratie und die offenen Fragen rund um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Hier gehts zum “Brief nach Berlin” auf afdvorgericht.de

AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Main.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

Prof. Dr. Alexander Thiele über die hochemotionale Debatte um ein AfD-Verbot

56 Minuten
Was ist juristischer Fakt und was bloße politische Meinung beim Thema AfD-Verbot? Diese Folge von „AfD vor Gericht“ räumt mit populären Missverständnissen auf und blickt hinter die Kulissen einer hochemotional geführten öffentlichen Diskussion, in der verfassungsrechtliche Details oft einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Denken weichen.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Alexander Thiele über den schwindenden Respekt vor wissenschaftlicher Expertise in Zeiten von Social Media. Thiele stellt pointiert klar, warum das oft zitierte Kriterium des „aktiv-kämpferischen“ Vorgehens rechtlich überholt ist und eine Partei keineswegs gewalttätig sein muss, um verboten zu werden. Zudem ordnet er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD ein und erklärt den Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz und dem Hauptsacheverfahren.

Das Gespräch beleuchtet auch die politische Instrumentalisierung des Rechts und plädiert dafür, Komplexität wieder als Bereicherung zu begreifen und die demokratische Diskurskultur durch echten Respekt und besseres Zuhören zu stärken.

Über AfD vor Gericht 

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

Justus Bender über die historischen Lehren für das AfD-Verfahren

57 Minuten
Warum scheiterte 1930 im preußischen Justizministerium der Versuch, die NSDAP durch ein Verbot zu stoppen, obwohl eine lückenlose Materialsammlung vorlag? Diese Folge blickt auf die Legalitätsstrategie der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren, auf eine Kommunikagtionsstrategie der Ambilvalenz und Planungen für die Zeit nach der Regierungsübernahme. Daneben führt ein aktueller Blick in die kommunalen Wahlordnungen und in das Miteinander von Landesvermessungsämtern und Innenministerien. 

Podcast-Host Ulrich Schellenberg empfängt FAZ-Politikredakteur und AfD-Kenner Justus Bender. Bender, der bereits das zweite NPD-Verbotsverfahren journalistisch begleitete, berichtet von seinen jüngsten Recherchen aus Sachsen-Anhalt. Dort bereitet sich die als gesichert rechtsextrem eingestufte Landespartei akribisch auf eine Alleinregierung vor – inklusive Namenslisten zur systematischen Neubesetzung des Beamtenapparates bis in die unteren Ebenen.

Über AfD vor Gericht 

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

Stephan Kramer über den Verfassungsschutz und die Abwehrmechanismen der wehrhaften Demokratie

1 Stunde 12 Minuten
Diese Episode von „AfD vor Gericht“ beleuchtet, wie der Verfassungsschutz arbeitet und welche Abwehrmechanismen die Demokratie bereits vor einem Parteiverbot besitzt.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, über das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Parteien und demjenigen der Verfassung. Kramer erklärt den Weg vom Prüffall bis zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, berichtet von den Erfahrungen in seinem Heimatbundesland und erläutert, wie von einem Landesamt für Verfassungsschutz bewertet wird, was verfassungsfeindliche Bestrebungen in Bezug auf Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Er ordnet aus dieser Position auch den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu dessen Veröffentlichung ein.

Daneben geht es um sprachliche Chiffren der AfD, potenzielle Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung für die Sicherheitsbehörden sowie Instrumente wie die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. Abschließend ordnet Kramer das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein und fordert mehr Entschlossenheit von der Politik.

Über AfD vor Gericht 

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Credits

AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

Melanie Amann über verschiedene Szenarien nach einem AfD-Verfahren

40 Minuten
Ulrich Schellenberg wirft gemeinsam mit der Journalistin und Juristin Melanie Amann (Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion) einen Blick in die Glaskugel. Amann prognostiziert die möglichen Folgen der verschiedenen Szenarien, Nichtverbot, Totalverbot oder Teilverbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände in Ostdeutschland und Niedersachsen einerseits und auf der anderen Seite die Folgen einer Beibehaltung des Status quo, also des Ausbleibens eines Verbots-Antrags. Wirkt ein nichtverbietendes Urteil wie ein Freispruch? Lässt die Fortsetzung des politischen Zögerns das juristische Schwert des Parteiverbots stumpf werden? Und ab wann beschädigt ein überlanges Informationen-Sammeln und Abwägen vor der Antragstellung die wehrhafte Demokratie mehr, als sie sie schützt? 

Über AfD vor Gericht 

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Credits

Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

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Über diesen Podcast

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist hochemotional, doch juristische Präzision und strategische Fragen bleiben oft auf der Strecke. Der Podcast „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Ohne Aktivismus, sondern als sachliche Bestandsaufnahme, begleitet er das denkbare Verfahren bis nach Karlsruhe. Experten aus Justiz und Politik beleuchten Hürden, Beweise und historische Lehren. Ein fundierter Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie – für alle, die Fakten suchen.
Urheberangabe
Ulrich Schellenberg
Durchschnittliche Länge
Ø 48 Min.
Erscheinungsweise
Unregelmäßig
Letzter Check
vor 2 Std.
Zuerst veröffentlicht
vor 3 Mon.
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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