Follow the Rechtsstaat Folge 182

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es
insbesondere um die Herausforderung, rechtsstaatlich zu agieren:
Zunächst sprechen wir (01:04) über die Hamburger Initiative gegen
eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht: Im Bundesrat
verfolgt die Hansestadt Hamburg den Plan, die Aufsichtsstrukturen
in Deutschland zu verbessern, ohne dem Bund mehr Zuständigkeiten zu
geben. Künftig soll die bisher informelle Konferenz der
Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gesetzliche
Grundlage erhalten und verbindliche Regeln für alle
Datenschutzbehörden in Deutschland festlegen können. Und es soll
das EFA-Prinzip (Eine für alle) gelten: Wenn eine
Datenschutzbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein
Verfahren geprüft und genehmigt hat, gilt diese Entscheidung auch
für alle anderen Behörden. Ob diese Initiative die föderale
Struktur deutscher Behörden in rechtsstaatlicher Weise reformieren
würde? Sodann sprechen Niko und Stefan (11:30) über das EU-Paket
zur „technologischen Souveränität“, das Executive Vice-President
Virkkunen und EU-Kommissar Jørgensen jüngst vorstellten. Es ginge
dabei natürlich nicht um Protektionismus, sondern um
Unabhängigkeit, aktuell stammten mehr als 80 % der digitalen
Produkte und Services in der EU von Nicht-EU-Anbietern. Ob der
Ausschluss US-amerikanischer und chinesischer Anbieter
rechtstaatlich gerechtfertigt ist, steht zur Diskussion.
Schließlich geht es (24:07) um die Sanktionsliste der EU. Prof.
Wegener
(https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/)
schildert den Fall des Schweizer Militäranalysten, früheren Oberst
und langjährigen UN- und NATO-Mitarbeiters Jacques Baud, der mit
Beschluss des Rats der Europäischen Union auf diese Liste gesetzt
wurde - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige
Anhörung der betroffenen Person. Der Vorwurf gegen Baud: er sei
„regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“,
fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite
Verschwörungstheorien. Welch‘ massive Folgen diese Sanktionierung
für den Mann hat und weswegen damit rechtsstaatliche Grundsätze
schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, verrät der neue Podcast.