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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 183

Follow the Rechtsstaat Folge 183

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 2 Monaten

Einer-für-Alle und keiner fürs IFG!

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40:04

Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink
und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die
Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung
des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund
10 der DSGVO berücksichtigen würde. Ab Minute (15:50) werten Brink
und Härting die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des
Datenschutzes aus. Dr. Brink ist enttäuscht von dem ,,Reformpapier“
und kritisiert insbesondere den ,,Einer-für-Alle“ Ansatz, der
sämtliche Landesbehörden bei einer Entscheidung einer Landesbehörde
binden soll. Von den Ländern zum Koalitionspapier des Bundes: Unter
dem Deckmantel des ,,Bürokratieabbaus“ will die Bundesregierung das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Härting und Brink
kritisieren die Einschränkung dieses wesentlichen Bürgerrechts ab
Minute (24:37) scharf. Schließlich werden ab Minute (29:26) die
datenschutzrechtlichen Inhalte des Koalitionspapiers besprochen.
***Aufgepasst lieber Nachwuchs im Datenschutzrecht: Bis zum 1.8.
können Sie sich noch mit einem Thema für einen Vortrag beim
PinG-Nachwuchsworkshop unter nowak@haerting.de anmelden!***