Follow the Rechtsstaat Folge 183

Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink
und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die
Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung
des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund
10 der DSGVO berücksichtigen würde. Ab Minute (15:50) werten Brink
und Härting die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des
Datenschutzes aus. Dr. Brink ist enttäuscht von dem ,,Reformpapier“
und kritisiert insbesondere den ,,Einer-für-Alle“ Ansatz, der
sämtliche Landesbehörden bei einer Entscheidung einer Landesbehörde
binden soll. Von den Ländern zum Koalitionspapier des Bundes: Unter
dem Deckmantel des ,,Bürokratieabbaus“ will die Bundesregierung das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Härting und Brink
kritisieren die Einschränkung dieses wesentlichen Bürgerrechts ab
Minute (24:37) scharf. Schließlich werden ab Minute (29:26) die
datenschutzrechtlichen Inhalte des Koalitionspapiers besprochen.
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