Follow the Rechtsstaat Folge 184

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting tauchen
lauter alte Bekannte wieder auf: Zunächst sprechen wir (00:32) über
eine „altbekannte“ Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“ zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um die
gesetzliche Erlaubnis von Spyware-Einsatz durch unseren
Auslandsnachrichtendienst BND. Darin sieht RoG einen Eingriff in
die Pressefreiheit – und hatte sein Anliegen bereits dem
Bundesverfassungsgericht vorgetragen, welches die Beschwerde aber
zunächst (fruchtlos) zum Bundesverwaltungsgericht schob, um sie
dann kommentarlos abzulehnen. Der EGMR hat die Beschwerde nun
angenommen und sogar zum „impact case“ mit Vorrang gemacht –
darüber dürfen unsere Karlsruher gerne mal nachdenken. Sodann
sprechen Niko und Stefan (12:32) über einen FAZ-Artikel von
Literaturprofessor Roland Reuss. Er weist auf die mit der
Umstellung öffentlicher Bibliotheken auf Cloudlösungen verbundenen
Risiken insbesondere für WissenschaftlerInnen hin: Die
Bibliotheksprofile lassen den Rückschluss auf Forschungsrichtung
und -gegenstand zu, der dann auch dem Zugriff der Cloud-Anbieter
unterliegt. Reuss beklagt eine „Ohnmachtserklärung gegenüber der
digitalen Verführungs- und Kontrollstruktur“ – diese Vorbehalte
gegenüber Cloud-„Lösungen“ kennen wir nur zu gut. Schließlich geht
es (23:21) um die „Wiedergänger“-Debatte der letzten zehn Jahre:
Datentransfers ins Nicht-EU-Ausland. Die niederländische
Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgelds iHv 100 Mio. EUR gegen
den Anbieter der Taxi-App Yango - wegen der Übermittlung
personenbezogener und zum Teil sensibler Daten in die Russische
Föderation. Für die Russische Föderation existiert kein
Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, auch die Verwendung von
Standardvertragsklauseln genügt aus Sicht der Aufsicht nicht.
Gleichzeitig hat der US-Supreme Court in der Sache Trump
(altbekannt) vs Slaughter (Rebecca Slaughter, Ex-Federal Trade
Commissioner) dem US-Präsidenten nun die Macht zugestanden, auch
unabhängiges Personal loszuwerden, nur weil “continued service on
the FTC is inconsistent with [the Trump] administration’s
priorities”. Damit wackelt – meint etwa der ebenfalls notorische
Max Schrems – der Angemessenheitsbeschluss zum US-EU „Transatlantic
Data Protection Framework". Na, das kennen wir ja auch schon …