Der Kanzler, der aus der Kälte kam | Von Uwe Froschauer

Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt


Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.


Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen
Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und
wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale
Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher
belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien
über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis
verlangt.


Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem
CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die
Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede
wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte
sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete
Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch
aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und
Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun
Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung
politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht
terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie
sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl
und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige
Lücke.


Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative
Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die
Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als
stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte
er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD
und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar.
Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität
signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.


Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte
Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler
pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist
antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung
gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern
ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und
damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.


Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich
der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für
grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung
dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen
Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr
Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie
politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren.
Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch
verhalten, und nicht die AfD.


Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen.
Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit,
Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von
Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch
strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte
er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend
abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische
Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die
Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von
Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu
den klaren Versprechen des Wahlkampfs.


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