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23.02.2026
23 Minuten
Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen
Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und
wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale
Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher
belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien
über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis
verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem
CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die
Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede
wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte
sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete
Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch
aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und
Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun
Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung
politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht
terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie
sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl
und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige
Lücke.
Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative
Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die
Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als
stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte
er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD
und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar.
Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität
signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.
Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte
Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler
pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist
antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung
gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern
ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und
damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.
Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich
der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für
grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung
dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen
Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr
Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie
politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren.
Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch
verhalten, und nicht die AfD.
Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen.
Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit,
Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von
Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch
strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte
er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend
abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische
Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die
Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von
Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu
den klaren Versprechen des Wahlkampfs.
...
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19.02.2026
12 Minuten
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in
dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die
Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber
nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen
Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was
passiert da?
Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1)
"Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche
Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen
"Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung
liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020.
Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen
hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen
Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen.
"Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen
Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und
Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in
Berlin bestätigte."
Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die
Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys
Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange
bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit
Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen,
können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und
Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar
finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff
eingenommen worden sein müssen.
Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘
Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer
Drogenabhängiger bezeichnet werden.
Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten
multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten
Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem
Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen
mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.
Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die
'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem
Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine
nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs
erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen
Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei
einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus
irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der
Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es
wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie
hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen
einer bipolaren Störung behandelt?'
Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von
Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde
er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm
angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen
wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern,
was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet
hatte.
...https://apolut.net/marchen-narrative-und-westliche-regierungen-von-jochen-mitschka/
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16.02.2026
26 Minuten
Die politische Woche in den USA
In den USA sind die Epstein-Akten immer noch das
Top-Thema der Medien, wenn man dem Bericht des
USA-Korrespondenten glaubt. In jedem Fall aber wird über den Fall
Epstein in Russland ganz anders berichtet, als in
Deutschland.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Darüber, wie deutsche Medien wie der Spiegel vom Fall Epstein
ablenken, indem sie ihn mit Artikel-Überschriften wie
„Männlicher Blick auf Frauen – Dieser verdammte Epstein in
uns allen“ banalisieren und mit leider täglich
vorkommenden Fällen von Missbrauch vergleichen, will ich
demnächst noch einen gesonderten Artikel schreiben.
Hier soll es darum gehen, wie anders als in Deutschland die
russischen Medien darüber berichten, denn der Fall Epstein war
auch an diesem Sonntagabend wieder das beherrschende Thema
des Beitrages des USA-Korrespondenten, den
das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen
Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Epstein-Akten: Der Westen hat die geheimen Orgien
seiner Eliten jahrzehntelang beobachtet
Kommen wir zurück zu einem Thema, das die internationale Presse
seit Wochen beschäftigt. Das sind dieselben Epstein-Akten, über
die wir letzten Sonntag gesprochen haben.
Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer
Finanzier, der 2008 wegen Kindesmissbrauchs zu 18 Monaten Haft
verurteilt wurde. Anschließend wurde er lebenslang als
Sexualstraftäter registriert. Insgesamt fielen, wie inzwischen
bekannt ist, mehr als tausend Mädchen und Frauen diesem
Serientäter zum Opfer. Er wurde im Juli 2019 erneut verhaftet. Im
August desselben Jahres hat er sich angeblich in einer New Yorker
Gefängniszelle erhängt.
Die Polizei hat Millionen von Computerdateien mit Aufnahmen von
Gewalt, Pädophilie und geradezu satanischen Orgien auf Epsteins
Privatinsel in der Karibik. Zu den Teilnehmern gehörte die
globale Elite: vom US-Präsidenten Bill Clinton über
Regierungsmitglieder, Milliardäre und Popstars bis hin zu
Mitgliedern europäischer Monarchien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die
Enthüllung als „reinen Satanismus“:
„Es geht hier um die Enthüllung des Gesichts des sogenannten
‚kollektiven Westens‘ und des sogenannten Tiefen, nicht einmal mehr
ein Staates, sondern eines tiefes Bündnisses, das den gesamten
Westen regiert und versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Dass
das jenseits menschlichen Begreifens liegt, dass das reiner
Satanismus ist, muss man einem normalen Menschen wohl nicht
erklären.“
Offiziell beging Jeffrey Epstein Selbstmord, doch die britische
Daily Mail weist auf eine Diskrepanz in den Datumsangaben hin:
„Ein Dokument der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks
von New York vom Freitag, dem 9. August 2019, besagt, dass Epstein
bereits bewusstlos aufgefunden und für tot erklärt worden sei. Die
Gefängnisakten und offiziellen Berichte zeigen jedoch, dass Epstein
erst am Morgen des 10. August 2019 bewusstlos aufgefunden wurde.“
...https://apolut.net/epstein-enthullungen-und-kein-ende-von-thomas-roper/
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11.02.2026
17 Minuten
Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie
Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen
getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell
legalisiert werden.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten
Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei
Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie
zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der
Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in
Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen
worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der
Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach
auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen
Menschenrechtsorganisationen.
Und den erhofften Persilschein für makellose
Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen
Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty
International berichtet vielmehr von einem Klima der
Einschüchterung und Angst in Deutschland.
Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete
die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der
zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die
sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife.
Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer
Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem
Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu
werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge
niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die
ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung
dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die
Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder
weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen
Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen
Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die
Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des
offiziellen Kampfes gegen Hassrede.
Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in
diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:
„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst
genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren
zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser
Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die
öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten
von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung
stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht
näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den
internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu
Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und
unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung
und Selbstzensur.“ (1)
...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/
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09.02.2026
24 Minuten
effrey Epstein und die Frage, die niemand stellt: Cui
bono?
Über Kompromat, Machtarchitekturen und die Kunst, ein
Imperium parteiübergreifend auf Kurs zu halten.
Ein Standpunkt von Anna Zollner.
Bevor Jeffrey Epstein 2008 erstmals verurteilt wurde, hatte er
bereits seit den frühen 1990er-Jahren über mehr als ein Jahrzehnt
hinweg Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und
sicherheitsnahen Eliten aufgebaut – unbehelligt, dokumentiert,
institutionell geduldet.
Epstein „wirkte“ lange, bevor er juristisch auffällig wurde.
In den 1990er-Jahren taucht er als Gastgeber, Vermittler und
Fixpunkt gesellschaftlicher Events auf. In dieser Zeit entstehen
stabile Routinen und belastbare Netzwerkstrukturen. Warnungen gab
es zuhauf, wurden aber immer folgenlos zu den Akten gelegt. Als
es in den 2000er-Jahren zu Hausdurchsuchungen in Epsteins
Manhattan-Townhouse kommt, ist das kein Anfang, sondern nur ein
Einschnitt in ein etabliertes System. Ein vorläufiger Einschnitt.
Material wird beschlagnahmt, katalogisiert – und anschließend von
den ermittelnden Behörden selbst entschärft. Keine
Kettenreaktion, kein Flächenbrand. Stattdessen staatliche
Vertuschung. Diese Vorgehensweise hält bis heute an.
Jeffrey Epstein war nie der Kern der Geschichte. Er war das
Fenster. Allerdings ein verspiegeltes Fenster. Wem es gelingt,
hinter dieses Fenster zu blicken, erkennt eine Machtarchitektur,
die sich selbst so diszipliniert hat, dass sie ohne sichtbare
Befehle funktioniert. Wer Epstein daher als isolierten
Sexualstraftäter liest, verpasst den eigentlichen Befund. Nicht,
weil Epsteins Verbrechen zweitrangig wären, sondern weil sie in
ihrer jahrelangen Straflosigkeit, ihrer institutionellen Duldung
und ihrer auffälligen politischen Folgenlosigkeit
erklärungsbedürftig sind.
Diese Straflosigkeit war kein Fehler, sondern ein organisiertes
Wegsehen. Anzeigen versandeten, Zuständigkeiten wechselten,
Verfahren wurden verschleppt. Hier existierte offensichtlich eine
schützende Hand im Hintergrund, was sich spätestens ab 2008 nicht
mehr leugnen lässt.
Der Deal von 2008 markierte nämlich einen Präzedenzfall: Epstein
verbüßte seine Strafe wegen organisierter Prostitution von
Minderjährigen nicht unter regulären Haftbedingungen, sondern
erhielt Sonderkonditionen – eine Art Belohnung. Er durfte das
Gefängnis tagsüber verlassen, außerhalb arbeiten und abends
zurückkehren. Dieses sogenannte „Work-Release“-Regime war
außergewöhnlich. Parallel blockierte ein Nichtverfolgungsabkommen
die Bundesebene und schloss mögliche Mitbeschuldigte ausdrücklich
ein. Ohne korrigierende Kraft im Hintergrund ist das nicht zu
erklären.
Offiziell verantwortlich war der damalige Bundesstaatsanwalt
Alexander Acosta, der später in die US-Regierung aufstieg. Auf
Nachfragen erklärte er Jahre später, man habe ihm signalisiert,
Epstein gehöre zu „wichtigen Leuten“. Was genau damit gemeint
war, blieb offen.
Alexander Acosta verschwand nach dem Epstein-Deal nicht aus dem
System. Im Gegenteil. Unmittelbar nach 2008 folgte kein Bruch,
keine Sanktion, keine juristische Überprüfung, sondern ein
nahtloser Aufstieg.
Von 2009 bis 2017 amtierte Acosta als Dekan der Florida
International University College of Law – eine akademische
Spitzenposition, die institutionelles Vertrauen signalisiert,
nicht Zweifel.
...https://apolut.net/cui-bono-jeffrey-epstein-von-anna-zollner/
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Über diesen Podcast
"Standpunkte" ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro
Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten
Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und
Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch
ökologische Zusammenhänge näher gebracht.
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