Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit | Von Hermann Ploppa

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie
Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen
getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell
legalisiert werden.


Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.


Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten
Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei
Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie
zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der
Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in
Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen
worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der
Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach
auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen
Menschenrechtsorganisationen.


Und den erhofften Persilschein für makellose
Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen
Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty
International berichtet vielmehr von einem Klima der
Einschüchterung und Angst in Deutschland.


Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete
die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der
zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die
sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife.
Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer
Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem
Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu
werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge
niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die
ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung
dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die
Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder
weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen
Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen
Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die
Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des
offiziellen Kampfes gegen Hassrede.


Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in
diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:
„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst
genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren
zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser
Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die
öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten
von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung
stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht
näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den
internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu
Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und
unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung
und Selbstzensur.“ (1)




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