Über Geld redet man: Mit Susanne Schaefer-Wiery

2017 führte der 5. Wiener Gemeindebezirk ein partizpatives Budget
ein. Die Bezirksvorsteherin und SPÖ-Politikerin Susanne
Schaefer-Wiery zieht Bilanz über das Pilotprojekt. Wie lassen sich
Ideen aus der Bevölkerung standardisiert einbringen? Sie spricht
über Kompetenzfragen, warum sie sich diese "Arbeit" gerne antut und
wieso Facebookkommentare die neuen Graffitis sind. Drei Stichpunkte
aus diesem Gespräch lesen Sie hier. Budget? Zum Mitmachen? Was
versteckt sich hinter dem "partizipativen Budget"? Schaefer-Wiery
nennt es ein standardisiertes Modell zur Einbringung von Ideen.
"Vorschläge werden online gesammelt, bewertet und in den
Ausschüssen gleich wie der Antrag einer Partei behandelt". Sie
sieht den größten Nutzen im Expertentum der Margaretner*innen.
Menschen die in einem Grätzl (Teile von Wohnbezirken, Anm.) wohnen,
wissen, wo der Schuh drückt. Von der Idee zum Pilotprojekt hat es
anderthalb Jahre gebraucht. Im Bezirksparlament wurde das Konzept
von den Parteien einstimmig angenommen. Gibt es Themen, die nicht
gehen? "Ausgeschlossen sind Schulwesen und der Straßenbau. Wenn in
einer Schule das Dach kaputt ist, kann ich keine Bürgerbeteiligung
verwenden". Das wichtigste Thema - die Gestaltung des öffentlichen
Raums - ist aber inkludiert. Manche Vorschläge fallen auch in einen
Konflikt der Kompetenzen: "Einmal wurde nach Gesundheitsberatung
gefragt, das ist leider nicht drin". Erfahrungen und Entscheidungen
Wichtig ist Schaefer-Wiery zu sagen, dass es keine finanziellen
Limits gibt. Bürgerbeteiligung mit einer fixen Summe abzuspeisen,
hat für sie einen "gönnerhaften" Charakter. Für 2018 kann sie noch
keine genauen Zahlen sagen, schätzt das Volumen der aus Bürgerideen
entstandener Projekte aber auf unter 50.000 €. "Das wird in den
nächsten Jahren aber sicher mehr". Die Tatsache, dass das
Einreichen, Kommentieren und Bewerten der Ideen online stattfindet,
schließt natürlich auch Menschen aus. Zwar kann jede*r sich auch
per Brief einbringen, aber es ist für sie in Ordnung, dass sie
damit eine digital affine Zielgruppe erreicht. "Manche Menschen
schauen fern, manche lesen Zeitung. Das hat alles seine
Berechtigung". Was würde sie aus heutiger Sicht ändern? Nicht viel
meint sie, auch andere Bezirke seien sehr neugierig, noch ohne
Nachahmungen. Oft scheitere es schlussendlich aber am Aufwand, den
so ein Projekt einmalig und laufend mit sich bringt. Die Frage nach
dem Warum All das klingt aus Bürgersicht vernünftig. Aus
Verwaltungssicht kostet das Geld und Zeit, es gibt neue
"Konkurrenz" in der Gesetzgebung. Warum will sie das trotzdem?
Schaefer-Wiery geht es um mehr Auseinandersetzung zwischen Politik
und Zivilgesellschaft. "Das darf nicht zu förmlich passieren,
sondern intelligent". Viele andere europäische Städte verwenden für
die Umsetzung von Bürgeranliegen sehr viel Geld. Auch wenn es
starke Unterschiede gibt, wie viel, zeigt der Trend klar in diese
Richtung. "Innovationen passieren nie in einem Amtshaus, sondern
immer draußen", meint sie. Zudem sei das Leben schneller geworden,
was bleibt der Politik anderes übrig, wenn sie schnell Bedürfnisse
erkennen will? Sie sieht die Rolle der Politik vergleichsweise
selbstlos, auch wenn ihr persönlich ein Wille nach Veränderung inne
lebt. Wer jetzt? Biografie und Links Susanne Schaefer-Wiery ist
seit 2013 Bezirksvorsteherin des 5. Wiener Gemeindebezirks und
SPÖ-Mitglied. Sie begann ihr Engagement in der Fachgruppe Film in
der Wirtschaftskammer Wien und Österreich. 2010 wurde sie
Bezirksrätin und Vorsitzende der Kulturkommission. Beruflich war
sie u.a. Leiterin der Volkshochschule Hernals, Geschäftsführerin
des Filmcasinos und Vorstand der Sozial Global AG. Als
Wissenschaftlerin beschäftigte sie sich mit Graffiti im
öffentlichen Raum. Sie finden sie auf Facebook und der offiziellen
Wien Homepage. (C) Bildrechte: Alexandra Kromus