Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Wie begegnet man der steigenden Frustration und Abwendung der Bevölkerung zur Politik? Indem man sie zum entscheidenden Element macht – mit einem Bürgerinnenrat. Ronya Alev ist Teil des Zukunftsrat. Mit dem ersten bundesweiten Instrument dieser Art wollen sie den „Zukunftsrat Demokratie“ etablieren. Ebenfalls ist sie Präsidentin von Ponto In diesem Gespräch mit den Themen: Wie begeistert man den „Durchschnittsbürger“ für eine partizpative Demokratie? Finanzielle, organisatorische und politische Hürden bei BürgerInnenräten IG Demokratie und mehr-demokratie! mit Vorarbeit und Projektträger Was ergibt sich daraus, wenn alle Ziele erfült werden? Crowdfunding in Österreich Ponto in der Pandemie und darüber hinaus [Anmerkung, das Gespräch wurde im Juli 2021 aufgezeichnet]. Wer jetzt? Biografie und Links Ronya Alev hat Politikwissenschaften und Peace and Conflict Studies in Zürich und Manchester studiert, ist Präsidentin von Ponto und war Mitarbeiterin von respekt.net. MA7 Dieser Podcast wird gefördert von Stadt Wien Kultur.

Was macht eine Pandemie mit der Einstellung zur Demokratie? Daniela Ingruber ist Wissenschaftlerin und forscht an der Donauuniversität Krems zu Demokratie, Krieg und Frieden. Wir lassen Revue passieren, wie die leeren Straßen nicht nur im übertragenen Sinne für einen fehlenden öffentlichen Raum gesorgt haben und warum Hoffnung so wichtig ist, um nicht in eine Dystopie abzudriften. Ebenfalls: Kriegsfotografie als Propaganda und mehr. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch. Hoffnung gegen Dystopie „Ich habe schon immer ein Faible für Science-Fiction Filme gehabt“, sagt Ingruber. Als sie im ersten Lockdown aus dem Fenster blickte, kam ihr manchmal vor, als wären wir gerade in einem. „Der öffentliche Raum als Begegnungszone ist dadurch total verloren gegangen“. Sie sieht dadurch auch eine Verminderung der Demokratiequalität, denn die Begegnung in Person könne nicht ersetzt werden durch digitale Treffen. Der öffentliche Raum sei schon seit 20 Jahren dabei, zurückgedrängt zu werden. „Menschen brauchen physische Begegnungen, Menschen brauchen Berührung, und das physische gehört auch zur Kommunikation. Das macht etwas mit uns, wenn das fehlt“. Auch worüber wir reden, war in dieser Zeit nicht von Vielfalt und Ideenreichtum geprägt, es ging immer nur um die Pandemie. 8 Millionen Virologen Wie überwindet man solche Phasen als Gesellschaft? „Mit Hoffnung und Solidarität. Gerade wenn wir Hoffnung haben – oder nicht haben – ist alles verloren, weil man sich dann auch alles gefallen lässt“. Ingruber macht den Konnex zu ihren Erfahrungen in Kriegsgebieten. „Was mich dort fasziniert hat, ich bin immer auf Menschen gestoßen, die noch Hoffnung hatten, zu Zeitpunkten wo ich mir dachte, jetzt ist wirklich alles verloren. Was soll man denn auch anders tun?“. Mit der Hoffnung geht auch ein Vertrauen in Systeme Hand in Hand. Gerade im ersten Jahr seit Beginn der Pandemie habe die österreichische Regierung viel Vertrauen verspielt. „Sie hat Dinge versprochen, die sie nicht halten konnte und irgendwann wollten die Leute nichts mehr hören“. Viel stärker war aber das Versagen, den Menschen ein Warum zu geben. Warum müssen wir durchhalten und noch weiter Einschränkungen hinnehmen? Wie in den meisten Konflikten bringt ein Scheitern in der Kommunikation ein Scheitern auf ganzer Linie mit sich. „Man hat zum Teil mit uns geredet als wären wir kleine Kinder, und das ist gemein, denn kleine Kinder verstehen viel mehr als man meint. Man hat nicht zugehört, sondern Befehle ausgegeben. Man hat viel zu wenig auf Eigenverantwortung gepocht, und irgendwann haben viele Menschen beschlossen sie nehmen sich jetzt ihre Eigenverantwortung und zimmern sich ihre Wahrheit, denn wir sind ein Land von 8 Millionen Virologen“. Allerdings sagt Ingruber auch, dass es nicht zu spät ist, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Die österreichische Seele ist sehr geduldig, man immer wieder sieht, wir neigen nicht unbedingt zu Revolutionen und Rebellion. Aber die Kommunikation muss sich massiv verändern, und ich glaube nicht, dass das jeder in der Regierung überleben wird“. [Anmerkung, das Gespräch wurde im April 2021 aufgezeichnet].

Sylvia Kritzinger forscht am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien und ist Projektleiterin der AUTNES-Wahlforschungsstudie. Warum Wahlverhalten komplexer ist als angenommen, was heiraten damit zu tun hat und warum Familie in Österreich wieder an Wichtigkeit gewinnt. Lesen Sie hier zwei Auszüge aus dem Gespräch. Das Wahlverhalten der Österreicherinnen und Österreicher „Die interessantere Frage ist eigentlich, warum Menschen nicht zur Wahl gehen. Wenn wir uns exemplarisch die 1950er oder 1960er Jahre herausholen, stellen wir rasch fest, dass zur Wahl gehen fast eine Pflicht gewesen ist“. Fast 100 Prozent sind damals zur Wahl gegangen, was sich über nachfolgenden Jahrzehnte deutlich nach unten entwickelt hat. Abgesehen von natürlichen Gründen wie zu hohes Alter, dass man krank oder nicht im Land ist, haben sich viele neue dazugesellt. Man darf diese jedoch nicht alle über einen Kamm scheren. „Es gibt Personen, die nicht politisch interessiert sind, die keine Partei haben für die sie wählen wollen würden, die sich nicht repräsentiert fühlen. Es ist ein buntes Gemengenlage von Gründen, warum Personen nicht zur Wahl gehen, das heißt, es wäre zu einfach zu sagen: Wenn eine Person nicht zur Wahl geht, ist das aus einem bestimmten Grund, wie zum Beispiel Desinteresse“. Zusätzlich zur abnehmenden Wahlbeteiligung, ist jede Wahl auch dynamischer geworden. „Von einer Wahl zur anderen kommen mehr rationale Gedanken zum Vorschein: Ich habe bestimmte Präferenzen, welche Partei deckt diese am besten ab? Das kann sich durchaus innerhalb von fünf Jahren ändern“. Neues Wahlverhalten nach Hochzeit Wie treffen Menschen, die wählen gehen, eine Entscheidung für oder gegen eine Partei? Neben den erwähnten rationalen Gründen spielt auch der emotionalere Zugang mit Nähe und Identifikation zu einer Partei oder Kandidat*in eine Rolle - unabhängig von politischen Positionen. „Ich habe immer für eine bestimmte Partei gewählt, der Kandidat ist mir sympathisch also wähle ich die wiederum“. Hier spielt vor allem die politische Sozialisation eine Rolle: „Aus welchem Elternhaus komme ich? Wie haben meine Verwandten, meine Freunde und Bekanntenkreis mich sozialisiert? Das ist ein sehr langfristiger Einfluss.“ Dieser kann sich aber mit einem Wechsel der Lebensumstände schnell ändern. „Wenn man seine Arbeit wechselt, oder wenn man von der Schule ins Studium kommt, oder auch heiratet. Da merkt man, dass die politische Sozialisation durchbrochen werden kann“. Kurzfristig können vor allem Themen sehr einflussreich sein. „2017 war die Wahl sehr stark beeinflusst von Migrationspolitik, 2019 war das die Umwelt“. Themen verstärken Entscheidungen jedoch eher, als sie zu verändern, merkt Kritzinger noch an. Kampagnen können die Agenda bestimmen, aber: „Wo ich vorher die Grünen wählen wollte und dann die FPÖ gewählt habe, solche Veränderungen sind äußerst unwahrscheinlich“. Kritzinger ergänzt aber, dass vielen Menschen nicht bewusst sei, wie tief die eigene Ideologie eine Wahlentscheidung beeinflusse.

Die ehemalige österreichische Außenministerin im Gespräch: Warum sie heute nicht mehr in die Politik gehen würde, wie sich die Diplomatie in den letzten Jahrzehnten verändert hat und wie man in unsicheren Zeiten Dialog pflegen soll erzählt sie in ihrem neuen Buch „Diplomatie Macht Geschichte“. Lesen Sie hier zwei Auszüge aus dem Podcast. Wert der Diplomatie Kneissls Karriere im Außenministerium begann 1990. Wie hat sich die Diplomatie in diesen fast 30 Jahren verändert? „Ich war ziemlich ernüchtert, als ich im Jahr 2017 die ersten Unterlagen für bilaterale Gespräche erhielt“. Nachdem Karin Kneissl fast die gesamten 90er Jahre im diplomatischen Dienst verbracht hatte, war sie vom Qualitätsverlust über die Jahre überrascht. „Wir sind abgeglitten in schlecht geschriebene Drehbücher und lesen uns gegenseitig vorformulierte Sätze vor“. Früher hätte man sich eingelesen, Briefings bekommen und dann in einem offenen Gespräch frei gesprochen. „Die Sprache ist unser Werkzeug und alles was dazugehört ist Teil des diplomatischen Gespräches. Diese neue ist eine PR-Sprache geworden, eine vorgefertigte, verarmte Sprache“. Das Handwerk der Diplomatie habe auch aufgrund der stärkeren Kommerzialisierung der Ausbildung gelitten. Gefragt, welches Gesetz sie sich aussuchen würde, antwortet Kneissl mit einem, dass die Bildung soweit wie möglich unabhängig machen würde von politischen und ökonomischen Einflüssen. In ihrem neuesten Buch „Diplomatie Macht Geschichte: Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten“ geht noch mehr in die Tiefe zum Thema Diplomatie, Ausbildung und dem Handwerk. „Ich würde nicht mehr in die Politik gehen“ Dass Politik auf der höchsten Ebene mit Fachkompetenz alleine nicht gelingt, ist kein Geheimnis. Wie unmöglich es allerdings ist, sich diesen Mechanismen zu entziehen, war eine Überraschung für Kneissl. „Ich habe zum Beispiel das Budget für Inserate um 80 Prozent gesenkt, das waren zuvor 3 Millionen Euro - nur in meinem Ressort. Ich wollte lieber außenpolitische Projekte fördern damit“. Vergleicht man die Inseratenhöhe beispielsweise mit dem österreichischen Beitrag zum internationalen Strafgerichthof, stellt sich die Frage der Relationen. 2017 lag dieser bei 10.000 Euro, eine Printwerbung in großen Tageszeitung kostet schnell 20.000 und aufwärts. „Da haben die Chefredakteure persönlich bei mir angerufen“. Einerseits dürfe man keine Theaterkarte mehr annehmen – das ist rechtlich als „Anfüttern“ verboten – andererseits ist das indirekte Anfüttern durch Inserate in Millionenhöhe gern gesehen. Auch der fehlende parteipolitische Rückhalt einer Ministerin macht das nicht einfacher. Zwar war Kneissl am FPÖ-Ticket in der Regierung, denn die FPÖ verlangte im Gegensatz zur ÖVP keine Parteimitgliedschaft dafür. „Ein Politiker muss einen Wahlkreis betreuen, den hatte ich nicht. Ich war politisch tätig aber keine Politikerin und ohne Rückhalt von hinten ist das sehr, sehr schwierig“. Die Folgen ihres politischen Wirkens spürt sie auch heute noch. „Die medialen Angriffe dauern an und die Auftragslage als Autorin und Analystin ist in Österreich nicht mehr vorhanden“. Wer jetzt? Biografie und Links Karin Kneissl ist eine österreichische Diplomatin, ehemalige Außenministerin, Nahostexpertin und Autorin. Sie finden sie auf ihrer Website und Twitter, ihr neuestes Buch ist im Olms Verlag erschienen.