Was fehlt zu einem demokratischen Europa? Mit Daphne Büllesbach

Diese Folge von Wer jetzt? entstand im Rahmen einer Kooperation des
Europäischen Forum Alpbach mit Demokratie21. Die Aufzeichnung fand
während den Politischen Gesprächen im Sommer 2018 statt. Das Thema
des diesjährigen Forums lautet „Freiheit und Sicherheit“. Dabei
geht es nicht nur um aktuelle Entwicklungen, sondern auch um deren
Ursachen, Perspektiven und neue Orientierungen. Das Programm finden
Sie in den kommenden Tagen online, ab dem 20. März 2019 können Sie
Tickets erwerben. Daphne Büllesbach ist Executive Director der
Organisation „European Alternatives“, die sich mit Veränderung auf
transnationaler Ebene in Europa beschäftigt: Mit Fragen zu
Demokratie, Gleichstellung, Kultur und was nach dem Nationalstaat
kommen kann. Sie glaubt, dass große Themen nur mehr auf
europäischer Ebene gelöst werden können, und auch kleinere davon
profitieren würden. Ein Gespräch über Flüchtlingspolitik,
Steuerflucht und welche Institution der EU Büllesbach gerne
abschaffen würde. Hier lesen Sie drei Stichpunkte. Eine europäische
Öffentlichkeit? Büllesbach greift den Gedanken einer echten
europäischen Öffentlichkeit auf, die es ihrer Meinung nach noch
nicht gibt. „Das liegt einerseits an der Sprachbarriere,
andererseits auch am Willen“.  Vergleicht man das Budget der
beiden deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, in der Höhe von
rund neun Milliarden Euro, mit den Mitteln, die der EU zur
Verfügung stehen, kann es nicht daran liegen, meint sie. „Schon
eine Milliarde könnte wahnsinnig viel bewegen, um zumindest einen
Sender oder ein großes Programm zu schaffen, dass in alle
europäischen Haushalte gesendet wird“. So teilt sich die
Aufmerksamkeit auf 28 nationale und parallele Öffentlichkeiten, die
sich auch im selben Land nochmal aufteilen. Die Möglichkeiten für
eine echte gemeinsame europäische Öffentlichkeit dürfe nicht an den
unterschiedlichen Sprachen scheitern, meint sie. Solidarität per
Gesetz Büllesbach kritisiert auch die mangelnde Bereitschaft von
Nationalstaaten, sich auf gemeinsame Lösungen einzulassen und auch
im eigenen Land Initiativen dafür zu unterdrücken. „Ein Beispiel
war die sogenannte Flüchtlingskrise. Viele Gemeinden und Städte in
Ungarn und Polen wollten Flüchtlinge aufnehmen, aber wenn sich der
Staat weigert, passiert das nicht. Man kann Solidarität
offensichtlich nicht verordnen“. Das gelte umso mehr nach den
gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ausweichen bezüglich
Flüchtlingsquoten. „Ungarn will nicht, weil Polen nicht will, und
so weiter. Keine Institution kann diese Staaten dafür zur
Rechenschaft ziehen“. Aufbau einer transnationalen Organisation Wie
baut sich eine Organisation und Netzwerk wie die European
Alternatives auf? "Es gibt ein Büro in Rom, Paris, Berlin und viele
mehr, aber unsere Arbeit ist nicht an Orte gebunden". Viel Arbeit
kann nur durch das ehrenamtliches Engagement von Menschen
geschehen, die sich so weit einbauen, dass daraus mehr entsteht.
"Mit so vielen Mitgliedern und Ländern ist viel autonom und
self-managed. Wir können ja gar nicht mit allen immer in Kontakt
bleiben und interagieren". (C) Wer jetzt? ist ein Podcast von
Demokratie21, produziert und moderiert von Philipp Weritz,
Redaktion Milo Tesselaar und Nina Schnider.