Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Warum hat Österreich keine Transparenz? „Ich weiß nicht, ob
Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach
keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung
und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren.
„Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf
diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In
der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das
Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das
allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung
und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“.
Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf
Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich
auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt
habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im
Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren. Der
Blick zurück und nach vorne Wie kam es, dass Österreich auf dieser
Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das
Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum
Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die
Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige
Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht
karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der
Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert,
selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien
Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt
darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die
Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach
unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen
darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern
erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte
gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die
Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste
Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was
tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir.
Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt
Huter. Tango (Anti)Korrupti in Georgien Von 2009 bis 2014 lebte und
arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt
das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige
Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten
kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld
Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und
Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen
Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die
den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu
bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es
effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer
rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als
kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5
Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011
alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen,
Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.