Die Kluft des Vertrauens mit Martina Handler

Martina Handler ist Politikwissenschaftlerin Mediatorin und
Leiterin für Partizipation am ÖGUT-Institut. Im Gespräch mit
Philipp Weritz über gesellschaftliches Lernen, wie eine Kluft
zwischen Politik und der Bevölkerung entstand und was
Beteiligungsmethoden dabei helfen können. „In der Art des Umgangs
entsteht die Qualität des Miteinanders“. Martina Handler ist eine
große Fürsprecherin von Beteiligungsprozessen. Mit der Plattform
partizipation.at hat sie ein umfassendes Informationsangebot
erstellt und schildert dort ihre Erfahrungen aus der Praxis. Was
macht erfolgreiche Beteiligung aus? „Ein klares Ziel, Klarheit über
die angestrebten Ergebnisse, Transparenz im Informationsfluss und
Handlungsspielraum. Ganz klar auch: Was wird mit den Ergebnissen im
Anschluss passieren?“ Oft wird Beteiligung von politischen Gremien
bestellt und sie müsse den Verantwortlichen oft ein Commitment
abringen. Vor allem, da Beteiligung immer noch ein ehrenamtliches
Engagement ist, fordert sie das mit einem Blick auf die Zeit: „Ich
als Begleiterin dieser Prozesse achte immer darauf, dass wir die
Zeit so viel wie nötig aber so wenig wie möglich beanspruchen. Für
Politik und Verwaltung ist das bezahlte Arbeit, für die Bevölkerung
ist das Freizeit“. Erste Prozesse sehen den Wert dieses Engagements
als Dienst am Gemeinwohl und entlohnen daher. Das hat auch den
zusätzlichen Nutzen, einen diverseren sozioökonomischen Schnitt an
den Verhandlungstisch zu bringen. „Was darf Demokratie kosten?“,
fragt Handler. Selbst die Politik sei immer wieder überrascht von
der Qualität der Ergebnisse: „Damit hätten wir nicht gerechnet,
dass ‚einfache Bürgerinnen‘ so etwas erarbeiten können“. Diese
Überraschung kommt nicht von irgendwo. „In den letzten Jahren und
Jahrzehnten habe ich beobachtet, wie es immer mehr Misstrauen gibt
zwischen Politik und Bevölkerung. In beide Richtungen“. Bürgerinnen
die Politiker pauschal verurteilen, und politisch Verantwortliche,
die in Beteiligungsprozessen nur Stereotypen sehen. Diese Kluft des
Vertrauens hat der deutsche Verwaltungswissenschaftler Helmut
Klages erforscht, mit dem Resultat, dass institutionalisierte
Partizipation sie wieder schließen könnte. Falscher Ort und falsche
Absicht Gibt es auch Gelegenheiten, wo keine Form der Beteiligung
sich eignet? Inhaltlich sei Beteiligung für fast alles zu
verwenden, meint Handler. Komplett fehl am Platz ist sie nur, wenn
sie am falschen Ort oder mit der falschen Absicht eingesetzt wird.
Das kann zweierlei Form annehmen: 1. Kein ernsthaftes Angebot. „Oft
wird Beteiligung nur angeboten, weil sie en vogue ist“. Das fällt
für sie unter das Stichwort Pseudopartizipation und habe nur den
Zweck, die Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Wirksamkeit zu
geben, jedoch nicht mehr. Genau diese Augenauswischerei führe oft
dazu, dass Partizipation als zahnloses Instrument wahrgenommen wird
und sich die Bevölkerung trotz Beteiligung außen vorgelassen fühlt.
2. „Beteiligung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum,
möglichst viele Menschen möglichst lange beschäftigt zu halten“.
Kombiniert man das mit einem kleinen Handlungsspielraum, ist der
Misserfolg vorprogrammiert. Bürger und Öffentlichkeit Partizipation
und Beteiligung verwendet sie synonym. Handler unterscheidet jedoch
zwischen Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei
letzterem sind die Bürgerinnen und Bürger ein Stakeholder von
vielen, mit organisierten Interessen, von Wirtschaft über Umwelt
bis zu Sozialem. „Ich mache das nicht von der Anzahl der Menschen
abhängig, Öffentlichkeitsbeteiligung hat nicht diesen Aspekt von
Größenordnung“. In dem Moment wo die Betroffenen über die reine
Bevölkerung hinausgehen, ist es für sie eine Form von involvierter
Öffentlichkeit.